März 2022 // floomedia
Grafik: Simon Mück

Der März 2022: Causa Ibiza, Inseratenaffäre, ÖVP-Korruptionsausschuss & mehr

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Auf der Welt passiert so viel, dass man unmöglich alles mitbekommen kann und den Überblick behält – aber zumindest das Wichtigste sollte man wissen. Wir haben dir die relevantesten Geschehnisse, die im März 2022 passiert sind, zusammengefasst und geben dir einen Überblick darüber, was in Österreich und auf der Welt so los war.

Max
Servus, Max hier. Politik ist oft sehr mühsam & unverständlich. Deshalb versuchen wir, durch diese Chats bissl zu erklären, warum die Sachen eigentlich relevant sind.

März 2022 // floomedia
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Österreichische Politik im März 2022

Max
Absolutes Korruptionschaos gerade in Österreich.

März 2022 // floomedia

Drahtzieher des Ibiza-Videos, Privatdetektiv Julian Hessenthaler, wird zu 3,5 Jahren Haft wegen Kokainhandels und Urkundendelikten verurteilt.

Das Rechtsverfahren rund um Hessenthaler wird schon seit Beginn mit kritischem Blick betrachtet. Die zwei Zeugen, auf die sich das Verfahren stützt, tätigten widersprüchliche Aussagen, wo sie einerseits sich selbst und anderseits der anderen Person widersprachen. Auch gab es im Vorfeld Zahlungen an die Zeugen von einem Novomatic-Lobbyisten.

Hessenthaler befindet sich seit über 14 Monaten in Haft (23 Stunden pro Tag in Einzelhaft). Der Falter hat zwei große Beiträge zu dem Verfahren gestaltet. Diese findest du hier und hier.

Die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) will nicht mehr mit der Soko Tape (polizeiliche Sonderkommission zum Ibiza-Video) zusammenarbeiten.

Kurz gesagt behauptet die WKStA, dass die Soko Tape die Ermittlungen „systematisch torpedieren“ sowie die zuständigen Oberstaatsanwälte diffamieren (anschwärzen, deren persönlichen Ruf schädigen) würde.

Max Reinisch
Die Aufklärung des größten Korruptionsfalls der Zweiten Republik soll mutmaßlich durch interne Vorgänge behindert werden – das ist einfach wichtig.

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Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Nationalratspräsident und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen einer Postenbesetzung 2017, als Sobotka Innenminister war.

Mutmaßlich soll 2017 Andrea Jelinek als Wiener Vizepolizeidirektorin verhindert worden sein, weil Jelinek als SPÖ-nahe galt. Diese Vermutungen gehen aus den Chats des früheren Kabinettschefs Michael Kloibmüller hervor.

Max Reinisch
Sobotka ist weiterhin Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und will diesen auch nicht abgeben- schon lustig, wenn gleichzeitig Ermittlungen gegen einen selbst laufen.

März 2022 // floomedia

Oberstaatsanwaltschaft-Chef Johann Fuchs wird wegen Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss angeklagt und auch suspendiert.

Fuchs wird vorgeworfen im Dezember 2020 dem Sektionschef des Innenministeriums Christian Pilnacek (welcher auch schon seit längerem suspendiert ist) verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine “Presse“-Redakteurin vorbereitet.

Im Ibizia-Untersuchungsausschuss wurde Fuchs am 10. März 2021 gefragt, ob er Aktenteile weitergegeben habe – woraufhin Fuchs unter Wahrheitspflicht aussagte, dass er sich daran nicht erinnern könne.

Max Reinisch
Ja. Ne. Das ist ja einfach nur absurd. Mutmaßlich wird innerhalb des Justizministeriums gegen die WKStA vorgegangen, welche die Korruptionsvorwürfe aufklären will.

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Die Abschiebung von Tina und ihrer Familie vor einem Jahr war rechtswidrig laut dem Bundesverwaltungsgericht

Max Reinisch
Der Innenminister, der damals die Abschiebung von Tina verteidigt hat, weil man die Regeln des Rechtsstaats nicht umgehen kann, ist mittlerweile Bundeskanzler.

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Frühere Familienministerin Sophie Karmasin (parteilos, von ÖVP nominiert) wird in Verbindung mit der ÖVP-Inseratenaffäre festgenommen

Sophie Karmasin, Meinungsforscherin und frühere Familienministerin, wurde verhaftet und saß vorübergehend in U-Haft. Laut WKStA soll Karmasin eine tragende Rolle in der ÖVP-Inseratenaffäre gespielt haben und mehrere Studien bei ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab bestellt haben.  

Über die Inseratenaffäre hinaus besteht laut WKStA der dringende Verdacht, dass sich Karmasin via illegale Preisabstimmungen öffentliche sowie private Aufträge erschlichen haben soll. 

Max
Einblicke, wie Steuergelder dazu missbraucht werden Umfragen und Berichterstattungen zu fälschen, um folglich uns zu täuschen, sind eigentlich schon sehr spannend.

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Mückstein (Grüne) tritt als Gesundheits- und Sozialminister zurück, Rauch (Grüne) wird sein Nachfolger

Wolfgang Mückstein (Grüne) gab seinen Rücktritt als Gesundheits- und Sozialminister bekannt. Als Begründung gab er an, nicht mehr 100% geben zu können. Auch hätten die gewalttätigen Drohungen gegen ihn und seine Familie sowie der permanente Polizeischutz, den er mittlerweile benötige, ein Ausmaß erreicht, das er nicht mehr tragen könne. ​

Mückstein stand schon seit einiger Zeit unter Kritik wegen undurchsichtigen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen bei Corona-Maßnahmen. Neuer Gesundheits- und Sozialminister ist nun Johannes Rauch (Grüne).

Gesundheitsminister Johannes Rauch (GRÜNE) auf der Regierungsbank // März 2022 Recap // © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
Gesundheitsminister Johannes Rauch (GRÜNE) auf der Regierungsbank // März 2022 Recap // © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger

Rauch war zuvor in Vorarlberg im Landesrat tätig. Er ist somit nach Rudolf Anschober und Wolfang Mückstein der dritte Gesundheits- und Sozialminister während der laufenden Pandemie.

Max
Mittlerweile haben wir in Österreich den dritten Gesundheits- und Sozialminister während der Corona-Pandemie. Geprägt von Uneinigkeiten innerhalb der Regierung sowie mit der GECKO-Kommission stellt sich allmählich die Frage: “Was läuft da eigentlich falsch?“.

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Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnt

Am 2. März 2022 startete der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Im ÖVP U-Ausschuss geht es um Thematiken wie mutmaßliche Bestechung, Amtsmissbrauch und beeinflusste Postenbesetzungen. Der Untersuchungsausschuss wurde durch das Minderheitenrecht von den Parteien SPÖ, FPÖ und NEOS einberufen.

  • Wurden Vergabe- und Förderverfahren beeinflusst? 
  • Gab es Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes? 
  • Wurden Ermittlungen sowie Aufklärungsarbeiten beeinflusst? 
  • Gab es Begünstigungen bei der Personalauswahl?

Max
Einer der größten, wenn nicht der größte Korruptionsskandal soll mit einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden – das ist halt wichtig.

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Corona in Österreich im März 2022

Max
Gelockerte Maßnahmen, Impfpflicht pausiert und eingeschränkte Gratistests. Viel ist passiert rund um Corona im März 2022. Persönlich werde ich hier weniger anmerken, weil ich einfach nicht die nötigen Kompetenzen habe, um die Situation in einer Pandemie evaluieren zu können. Das überlasse ich den Expert*innen, was die Regierung eigentlich auch tun sollte, aber tja – bin ja nur ein Studi haha

März 2022 // floomedia

Ab April gibt es nur noch jeweils fünf gratis PCR- und Antigen-Tests – es gibt aber mehrere Ausnahmen

Foitik verlässt die GECKO-Kommission, da laut ihm die Regierung nicht auf die Vorschläge der Kommission hören würde

Max
Zuerts einen Krisenstab bestehend aus Expert*innen einzuberufen, der die Politik beim Pandemiemanagment beraten soll und deren Empfehlungen dann zu ignorieren, ist eher fragwürdig.

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Impfpflichtgesetz wird ausgesetzt und die Situation soll in drei Monaten neu evaluiert werden

Corona Maßnahmen im März 2022

Mit 5. März 2022 fallen fast alle G-Regeln mit ein paar Ausnahmen (in Alten- & Pflegeheimen z.B.). Auch gibt es keine generelle Maskenpflicht mehr, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs. Die Nachtgastronomie sperrt ab 5. März 2022 wieder auf und die Sperrstunde fällt auch weg.

  • Gleichzeitig is das bissl wack, weil die Zahlen auf neue Rekordwerte klettern. Knapp 48k am 10. März 2022

So, das war der März 2022. Du willst wissen, was im Februar alles passiert ist? Hier findest du den Februar Recap von uns:

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