ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss // floomedia

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss erklärt

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Am 2. März 2022 startete der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Im ÖVP U-Ausschuss geht es um Thematiken wie mutmaßliche Bestechung, Amtsmissbrauch und beeinflusste Postenbesetzungen. Der Untersuchungsausschuss wurde durch das Minderheitenrecht durch die Parteien SPÖ, FPÖ und NEOS einberufen.

Untersuchungsausschüsse von der Opposition?

Seit 2015 ist es möglich, dass die Opposition mittels dem Minderheitenrecht ohne die Stimmen der regierenden Parteien einen Untersuchungsausschuss einberufen kann. Diese UAs können zudem nicht durch einen Mehrheitsbeschluss beendet werden.

Worum geht es im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss?

  • Wurden Vergabe- und Förderverfahren beeinflusst?
  • Gab es Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes?
  • Wurden Ermittlungen sowie Aufklärungsarbeiten beeinflusst?
  • Gab es Begünstigungen bei der Personalauswahl?

SPÖ, FPÖ und NEOS haben den Untersuchungsgegenstand auf diese vier Bereiche eingegrenzt.

Wer leitet den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss?

Vorsitzender ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der nach Kritik weiterhin betont, dass er unvoreingenommen und neutral den Vorsitz übernehmen kann. Die Opposition sieht das kritisch, denn Sobotka könne als ÖVP Politiker nicht den Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP leiten.

 Symbolbild für die vielen Akten im UA // ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
Symbolbild für die vielen Akten im UA

Was passiert im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss?

Zu Beginn wurde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt. Nehammer war während dem Untersuchungszeitraum von Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 zuerst Generalsekretär der ÖVP und später Innenminister.

Generalsekretär*in erklärt

Ein*e Generalsekräter*in ist meistens die oberste Stelle in einer Organisation unter dem*r Präsident*in oder dem Vorstand. Üblicherweise gehören zu den Aufgaben Organisation und auch Verwaltung der Organisation.

Weiters wurden auch Thomas Schmid (österreichischer Staatssekretär für Finanzen und später ÖBAG Vorstand) sowie Siegfried Wolf (österreichischer Manager) eingeladen. Sowohl Schmid als auch Wolf erteilten dem Untersuchungsausschuss jedoch eine Absage.