Alle Rambazamba-Geschehnisse, die es so im Februar 2022 in Österreich gegeben hat.
Man möge meinen, dass es in der österreichischen Politik immer ein gewisses Rambazamba gibt. Dabei ist es schwer, den Überblick zu behalten.
Wir alle haben eine demokratische Verpflichtung, aktiv an unserer Demokratie teilzunehmen und dazu sollte man wissen, was gerade so abgeht. Weil auch wenn es Quatsch ist, ist es wichtiger Quatsch.
Hier das Wichtigste für dich, was im Februar 2022 politisch in Österreich alles passiert ist:
Thomas Schmid kommt nicht zum U-Ausschuss
Thomas Schmid erteilte dem U-Ausschuss rund um die mutmaßliche Korruption von ÖVP-Politikerinnen & ÖVP-Vertreterinnen eine Absage. Da Schmid keinen Wohnsitz in Österreich mehr hat, gibt es keine rechtliche Möglichkeit, ihn zum Erscheinen zu bewegen (z.B. Geldstrafen oder polizeiliche Vorführung).
Sobotkas (ÖVP) 1945 Vergleich
Wolfgang Sobotka (ÖVP) vergleicht in einer Fernsehsendung den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Situation in Österreich im Jahr 1945 (Sturz des NS-Regimes). Nach Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS bezeichnet Sobotka den Vergleich als „unpassend“.
Kahrs (KPÖ) Ukraine Statement
In einem Posting zur Situation in der Ukraine meint Elke Kahr (KPÖ) im Februar 2022, dass „Truppen auf beiden Seiten zurückgezogen werden müssen.“ Auf Nachfrage erklärt Kahr, dass es sich um einen Appell für Zurückhaltung handelt und dass die militärischen Aggressionen unbestritten von Russland ausgehen.
Neue Regeln für Parteifinanzen
Die türkis-grüne Bundesregierung stellte im Februar 2022 eine Reform rund um die Parteifinanzen vor. Diese umfasst strengere Regeln, welche es den Parteien schwierig machen soll, den Rechnungshof zu umgehen und Ausgaben zu verheimlichen.
Tina ist back
Über ein Jahr nachdem die 13-Jährige Tina mit ihrer Familie mitten in der Nacht abgeschoben wurde, kehrt sie mit einem Schülervisum nach Österreich zurück. Ihre Mutter und ihre Schwester sind in Georgien. Tina wohnt derweil bei einer Gastfamilie.
Corona-Maßnahmen sollen ab 5. März fallen
Bei einer Pressekonferenz über die Corona-Maßnahmen kündigte die Bundesregierung großflächige Lockerungen an. So soll ab 19. Februar 2022 in den meisten Bereichen die 2G-Regel zu einer 3G-Regel werden. Ab 5. März 2022 sollen dann fast alle G-Regeln fallen mit ein paar Ausnahmen (Alten- & Pflegeheime z.B.). Auch wird es keine Maskenpflicht mehr geben, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs. Die Nachtgastronomie darf ab 5. März wieder aufsperren und die Sperrstunde fällt auch weg.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte schon an, dass Wien bei strengeren Maßnahmen bleiben wird.
Das Tragen der FFP2 Maske in geschlossenen Räumen bleibt in @Stadt_Wien weitern bestehen. Ebenso die 2 G Pflicht in der Gastronomie wie auch in der Nachtgastronomie, die ab 5. März wieder öffnet. /1
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) February 16, 2022
Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP) bezeichnet Afrika als Land
Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Schramböck (ÖVP) bezeichnete am 13. Februar 2022 in einer ORF-Schaltung Afrika zweimal als Land und sorgt damit im Netz für Kritik. In einem Entschuldigungsvideo am folgenden Tag meint Schramböck ihr sei der Fehler unterlaufen, weil sie an ihren Besuch in Afrika dachte und dabei den Gedanken “Was für ein schönes Land“ im Kopf hatte. Sie entschuldigt sich bei allen “Geograf*innen“ Österreichs. Auf Social Media wird die Ministerin daraufhin für ihr unsensibles Verhalten kritisiert.
Impflotterie gescheitert + Impfpflicht Status
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verlautbarte, dass die geplante Impflotterie nicht zustande kommen würde und dass sich nach einer neuen Lösung umgesehen wird. Nehammer meinte dabei, dass der ursprüngliche Vorschlag der Imfplotterie von der SPÖ kam. Die SPÖ dementierte dies, Nehammer entschuldigte sich daraufhin für seine Aussage und stellte diese richtig.
Im Herbst habe die SPÖ eine Impfprämie vorgeschlagen, die Regierung akzeptierte den Vorschlag nicht und schlug eine Impflotterie vor.
Neue Chats + Rotes Gsindl
Im Februar 2022 werden auch neue Chats vom Handy des ehemaligen ÖVP-Politikers Michael Kloibmüller, der von 2000 bis 2018 fast pausenlos im Innenministerium tätig war, öffentlich und geben neue Einblicke in die interne Kommunikation.
Zu lesen ist, wie 2016 die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über die SPÖ schreibt ”Rote bleiben Gsindl!”. Mikl-Leitner meinte, sie könne diese Nachricht nicht mehr überprüfen und entschuldigte sich für die Nachricht.
Aus einer anderen Nachricht geht hervor, dass Wolfgang Sobotka (ÖVP), damals Innenminister, eine Liste hatte namens ”Interventionen” – mutmaßlich mit allen geplanten sowie stattgefundenen Personalinterventionen.
Überwachung von WKStA (Falter Exklusiv)
Der Wochenzeitung „Falter“ liegen Justiz-Dokumente und Chats vor, die zeigen, dass es einen
Maulwurf in der WKStA gab. Eine Staatsanwältin soll Akten abfotografiert und Kolleg*innen angeschwärzt haben. Orchestriert wurde diese Aktion mutmaßlich von Justiz-Sektionschef Christan Pilnacek und Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs.
Den ganzen Artikel findet ihr auf der Seite des Falters und zwar hier.
Räumung des Lobau Camps
Das Protestcamp der Bewegung „Lobau Bleibt“ in der Hausfeldstraße, auch Lobau-Camp genannt, wurde am 1. Februar 2022 von der Polizei aufgelöst und geräumt.
(Dabei kam es zu über 40 Festnahmen.)
Die geheimen Side-Letter
Die geheimen Nebenabsprachen der Koalition Türkis-Blau sowie der aktuellen türkis-grünen Regierung kamen an die Öffentlichkeit. In den Dokumenten sind Absprachen zur Regierungslinie zu lesen sowie zu zukünftig geplanten Postenbesetzungen.
Weitere News aus dem Februar 2022
Ukraine
Am Donnerstagmorgen (24.2.) startete Russland eine groß angelegte Invasion der Ukraine. Auch die Hauptstadt Kiew wurde unter Raketenbeschuss genommen, während russische Truppen in das Land einmarschierten.
Die EU verhängte mittlerweile scharfe Sanktionen und sperrte den kompletten Luftraum für russische Maschinen. Die USA warnen davor, dass Russland die ukrainische Regierung stürzen möchte.
Putin möchte die Ukraine nach eigenen Angaben „entmilitarisieren“ und „entnazifizieren“.
Menschen protestieren weltweilt, auch in Moskau, gegen die militärischen Angriffe Russlands.
