Was ist Amtsmissbrauch? Artikel Cover EU Parlament mit Zwergen, die wir nicht aus dem Bild bekommen
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floo.Redaktion·
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Was ist Amtsmissbrauch?

Die ÖVP zeigte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Juni 2024 wegen Amtsmissbrauchs an. Der Grund: Beim EU-Ministerrat zum Renaturierungsgesetz hat sie für „Ja“ gestimmt. Gewessler hat sich dadurch über eine Stellungnahme der Bundesländer und folgend über die Verfassung hinweggesetzt, so die ÖVP.

Was ist Amtsmissbrauch?

Wenn ein:e Beamte:r in einer Amtsposition wissentlich seine/ihre Macht missbraucht, dann spricht man von Amtsmissbrauch.

Beamti:nnen vertreten größere Gruppen an Menschen und handeln in ihrem Interesse. Beispielsweise handeln sie im Namen des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Person. Die Entscheidungen, die Beamt:innen treffen, haben also weitreichendere Auswirkungen, als die Entscheidungen einer Privatperson.

Da mit so einem Amt also eine „Macht“ einhergeht, gibt es Gesetze, die den Missbrauch dieser Macht vorbeugen sollen. Diese nennt man Amtsdelikte. Eines davon ist: § 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt (Österreich).

Amtsmissbrauch setzt sich aus folgenden Begriffen zusammen:

  • Amt = Der Dienstposten / Aufgabenbereich einer:s Beamten in einer Behörde
  • Missbrauch = Wissentlicher Fehlgebrauch einer Befugnis.

Amtsmissbrauch liegt also vor, wenn ein:e Beamte:r wissentlich über ihre/seine Befugnis heraus handelt, um dabei anderen an ihren / seinen Rechten zu schädigen. Beispielsweise bei der Erteilung einer Genehmigung oder Abgabe einer Stimme ohne alleinige Befugnis.

§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt – Definition

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

Quelle: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/302

Wie wird Amtsmissbrauch bestraft?

Je nach schwere des Vergehens drohen dem / der Angeklagten bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe.

Grundsätzlich gilt, Privatpersonen halten kein Amt inne und können sich daher auch nicht des Amtsmissbrauch strafbar machen. Demnach können nur Beamt:innen Amtsmissbrauch begehen. Dabei gilt aber: Der Missbrauch muss wissentlich / vorsätzlich stattgefunden haben.

Zudem können sich auch Tatbeteiligte (also auch nicht Beamte) strafbar machen, wenn sie bei der Tat mitwirken, oder zu dieser anstiften.

Amtsmissbrauch // floomagazin
Infografik floo.Magazin – Quelle: bak.gv.at

Fälle von Amtsmissbrauch in Österreich

In den letzten jähren gab es verschiedenste Fälle von Amtsmissbrauch in Österreich. Ein paar, der bedeutendsten haben wir dir hier zusammengefasst:

2006: BAWAG Skandal

Durch Missmanagement und Spekulationsgeschäfte erlitt die Bank BAWAG P.S.K. in den 2000ern hohe Verluste. 2006 kamen diese Verluste ans Licht, was zu großen Vertrauenseinbußungen und finanziellem Schaden führte. Politische sowie illegale Machenschaften führten zu mehreren Gerichtsverfahren sowie Verurteilungen.

2009: Hypo Alpe Adria Skandal

Ein Finanzskandal in Österreich bei dem die Bank Hypo Alpe Adria durch riskante Kredite und Missmanagement in finanzielle Not geriet. Nach ihrer Verstaatlichung im Jahre 2009 wurde ein Schuldenberg von Milliarden von Euro aufgedeckt, was zu großen Verlusten für den Staat und die Steuerzahler führte. Korruption, Amtsmissbrauch und politische Verstrickungen verschärften die Krise.

2024: Leonore Gewessler – EU-Restaurationsgesetz

Die ÖVP zeigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen Amtsmissbrauch an. Gewessler hat sich durch ihre Zustimmung über eine Stellungnahme der Bundesländer und folgend über die Verfassung hinweggesetzt, so die ÖVP. Vizekanzler Kogler (Grüne) argumentiert, dass die Stellungnahme nicht mehr gültig ist. Dazu hat Gewessler mehrere juristische Gutachten eingeholt.

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Was sind Maßnahmen gegen Amtsmissbrauch?

Mögliche Maßnehmen gegen Amtsmissbrauch reichen von der Prävention bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung:

  1. Strenge Gesetze und Vorschriften, die Missbrauch definieren und Vorbeugen
  2. Aufsichtsräte und Kontrollorgane, die periodisch intern, sowie extern Prüfen
  3. Transparenz und Offenlegung von Entscheidungen und Finanzen
  4. Verhaltensrichtlinien für Beamt:innen, die festlegen was getan werden darf und was nicht.

Einige dieser Maßnahmen werden bereits in der ein oder anderen Form in Österreich umgesetzt, dennoch gibt es Verbesserungsbedarf, da es immer wieder zu Fällen von Amtsmissbrauch kommt.

Anmerkung: Alle Informationen sind nach besten Wissen und Gewissen recherchiert und anhand weiterer Quellen geprüft. Dennoch handelt es sich bei diesem Artikel um keinen Rechtstext, für die vollständige Richtigkeit übernehmen wir daher keine Haftung.

Quellenverzeichnis

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