August 2022 – Affären, Geld, Talks & unsere Hofburg

Erste August Woche

Beinschab soll mutmaßlich parteipolitische Umfragen zur Gunst von Sebastian Kurz manipuliert haben.

Als Kronzeugin kann Beinschab durch die Offenlegung von Straftaten von Beteiligten bewirken, dass sie selber nicht für diese Straftaten belangt wird und möglicherweise ohne Schuldspruch davonkommt.

Die Energieallianz Austria (EAA) zieht ihre jährliche Anpassung der Strom- und Gaspreise vor – statt 1.1.2023 werden die Preise schon Anfang September erhöht. Begründet wird dies mit den „dramatischen Preisanstiegen“.

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Zweite August Woche

Traditionell starten die Sommergespräche mit der kleinsten Partei im Nationalrat. Gesprächsthemen waren dabei: Neuwahlen, Teuerung, Hass im Netz, kalte Progression, Energiekostendeckel und Österreichs Neutralität. Lest euch am besten unsere Zusammenfassung des Gesprächs durch.

Die Überweisungen der einmaligen Zahlung im Rahmen des Antiteuerungspakets beginnen diese Woche, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).

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Dritte August Woche

Im zweiten Sommergespräch 2022 im ORF war der amtierende Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen zu Gast. Vier wichtige Aussagen aus dem Gespräch:

• „Die Grünen sind dort, wo sie hingehören: In Verantwortung.“
• Sideletter der Regierung ist kein Postenschacher
• Amtsgeheimnis soll möglichst schnell abgeschafft werden
• Für ein maximales Vorantreiben der EU-Sanktionen gegen Russland

In rund zehn Tagen sammelte der Chef der Bierpartei die benötigten 6.000 Unterstützungserklärungen, um an der Bundespräsidentenwahl antreten zu können.

Dominik Wlazny, oder besser bekannt unter seinem Künstlernamen Marco Pogo, ist der jüngste Kandidat, der je zu einer Bundespräsidentenwahl angetreten ist. Für eine Kandidatur muss man mindestens 35 Jahre alt sein. Dominik Wlaznys Alter: 35.

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Vierte August Woche

Wie auch letzte Woche gab es am Montag ein ORF-Sommergespräch und dieses mal war FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gast. Drei wichtige Aussagen aus dem Gespräch:

• Für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland
• „Der ORF hat sich federführend als oberste Propagandamaschine am Spalten der Gesellschaft beteiligt.“
• Lösungsansatz gegen die Teuerung: Mehrwertsteuer auf Energie senken & CO2-Zertifikate verschenken

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne konnten sich noch immer nicht auf ein Klimaschutzgesetz einigen. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) scheitert eine Einigung mit dem Koalitionspartei gerade an der Frage der Verbindlichkeit. Beide Parteien plädieren jedoch, dass an dem Gesetz hart gearbeitet wird – währenddessen kritisieren Klimakativist*innen, dass es seit über 600 Tagen der Regierung kein wirksames Klimschutzgesetz gibt, obwohl es im Regierungsabkommen steht.

Darüber wird im August 2022 gesprochen

Zum 41. Mal lädt der ORF heuer Politiker*innen der im Nationalrat vertretenen Parteien in Österreich zu den Sommergesprächen ein. Moderiert werden die ORF Sommergespräche 2022 von Tobias Pötzelsberger (ZIB) und Julia Schmuck (Ö1).

Nachdem Tod der Ärztin hält die Kritik an der Politik und den Behörden weiterhin an. Nun gab es eine Hausdurchsuchung in Deutschland bei einem Mann, der Kellermayr online bedrohte.

Weiterhin beschäftigt Österreich das Thema Hass im Netz. Während die ÖVP eine eigene Staatsanwaltschaft fordert, spricht sich Justizministerin Alma Zadic dafür aus, bestehende Kompetenzen und Stellen auszubauen, um besser vorgehen zu können.