floo.Kurzfassung des Sommergesprächs mit Rendi-Wagner (SPÖ)
Im vorletzten ORF Sommergespräch 2022 ist die Parteispitze zu Gast von der Partei, welche im Moment die meiste Zustimmung bekommt bei den Umfragen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Als größte Oppositionspartei der derzeitigen Regierung kritisiert die rote Parteichefin die Türkis-Grüne-Regierung scharf.
Die wichtigsten Punkte und Aussagen aus dem Gespräch haben wir in diesem Artikel euch zusammengefasst.
Erfolg durch Versagen der ÖVP
Ob der Abgang des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz und die Affären rund um die ÖVP die vorrangigen Gründe sind, warum die SPÖ an Zustimmung gewonnen hat, sieht Pamela Rendi-Wagner kritisch. „Von nix kommt nix.“
Die SPÖ hat sich ihre derzeitige Position und das neu gewonnen “Vertrauen“ durch harte Arbeit erarbeitet. Die Menschen machen sich ja ein eignes Bild anhand der Fakten, so die SPÖ-Chefin
Neuwahlen?
Rendi-Wagner spricht sich für Neuwahlen aus. “Gerade in Zeiten der Krise braucht es Stabilität.“ Falls es zu Neuwahlen kommt, wird sie als SPÖ-Spitzenkanditain antreten.
Auch wenn Neuwahlen und der damit verbundene Wahlkampf ein gewisses Maß an Instabilität mit sich bringen würde, ist dies laut Rendi-Wagner tragbar, da das Versagen der Regierung und die Affären, welche sich um die ÖVP sammeln, schwerer wiegen.
Koalitionspartner?
Rendi-Wagner stimmt NEOS-Chefin Meinl-Reisinger zu, dass der ÖVP eine Zeit in der Opposition gut tun würde. Sie schließt jedoch eine Rot-Türkise-Koalition nicht aus. Es komme auf das Ergebnis der Wahl an, so Rendi-Wagner
Die SPÖ-Chefin will sich zu genauen Koaltionsmöglichkeiten nicht äußern, weil sie die politische Lage sehr schnell ändern kann. Dies haben uns vor allem die letzten Jahre gezeigt, merkt die Klubobfrau an.
Asyl & Migration
Für Rendi-Wagner ist das Thema Asyl und Migration im Moment kein dramatisches Thema. Sie kritisiert dabei den derzeitigen Innenminister Karner und ehemaligen Innenminister Nehammer, dass diese keine nachhaltigen Maßnahmen in den letzten Jahren gesetzt haben.
Rendi-Wagner merkt an, dass es in den letzten Jahren öfters der Fall war, dass wenn es der ÖVP “schlecht ging“ oder eine wichtige Wahl bevorstand, immer Asyl und Migration zum Thema gemacht wurde.
Wenn man die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine abzieht, dann sind wir in Österreich bei der selben Anzahl der Menschen, welche eine Grundversorgung beziehen wie vor der Flüchtlingskrise 2015.
Sanktionen gegen Russland
Die Sanktionen sind wichtig. Europa muss eine geeinigte Antwort auf den Krieg geben. Sanktionen sollen jedoch nur so lange bestehen, solange sie auch wirken. Gleichzeitig muss Europa Maßnahmen setzen, um den Folgen der Sanktionen entgegenzuwirken.
Regierungsspitzen musste auch bewusst gewesen sein, dass diese Sanktionen auch europäische Länder betrifft und dass damals schon profelaktisch Maßnahmen getroffen hätten werden sollen. Das Problem, welches Rendi-Wagner sieht, ist, dass immer mehr Politiker*innen sich von den Sanktionen distanzieren aufgrund der nationalen Einbußungen.
Friedensverhandlungen
„Die Kraftanstrengungen, die man zur Unterstützung der Ukraine in den letzten Monaten zurecht aufgebracht hat, dass man dieselbe Kraftanstrengung auch in (Friedens-) Verhandlungen legen muss.“ Für Rendi-Wagner wird der Krieg hoffentlich nicht militärisch sondern am Verhandlungstisch enden.
„Es muss immer Raum für Dialog und Frieden geben.“ Eine militärische Lösung kann nicht das Ziel sein, so Rendi-Wagner. Europa müsse sich mit Russland auseinandersetzen.
Waffenlieferung
In erster Linie soll man die Ukraine humanitär unterstützen. Länder, welche auch Waffen liefern wollen, sollen dies tun, so Rendi-Wagner. Für Österreich kommen Waffenlieferungen nicht infrage.
Causa Wien Energie
Die Situation rund um die Wien Energie ist dem „unberechenbaren“ Strommarkt zuzuschreiben, so die SPÖ-Chefin. Rendi Wagner spricht sich zudem für eine Aussetzung der Merit-Order aus.
Das Thema ist eine Sache des Strommarkts, der nicht mehr funktioniert, so Rendi-Wagner. Die Wien Energie wird nicht das letzte Unternehmen sein, dass solche finanziellen Hilfen brauchen wird.
Auch merkte die SPÖ Klubobfrau an, dass bald ein weiteres Energieunternehmen in Österreich solche Darlehnen wie die Wien Energie benötigen wird. Auf die Frage welches Unternehmen das sein wird, gab Rendi-Wagner keine Antwort.
Rendi-Wagner verweist darauf, dass Österreich auf europäischer Ebene dreimal gegen eine Preisregulierung des Strommarkts gestimmt. Auch haben Deutschland und Schweiz schon früher im Jahr jeweils Sicherstellungen in der Höhe von teilweise 100 Milliarden zur Verfügung gestellt.
Fehlende Transparenz
Ob es in Ordnung war, Millionen/Milliarden an Steuergelder so schnell und ohne Einbindung von Gremien und der Öffentlichkeit als Sicherstellungen zu Verfügung zu stellen, kann Rendi-Wagner nicht beurteilen, da alle Fakten noch nicht am Tisch sind.
„Ich vertraue der Wien Energie.“ Das Problem ist keines, welches sich nur auf die Wien Energie bezieht, so Rendi-Wagner. Währendessen weicht die SPÖ-Chefin der Frage aus, ob der Vorgang dieser finanziellen Sicherstellungen von zweimal 700 Millionen € transparent war.
Klimapolitik
Die Regierung sei zu langsam in Sachen Klimaschutz. Sowohl das Energieeffizienz. und Klimaschutzgesetz sind zwar angekündigt, aber dauern einfach zu lange, so die SPÖ-Chefin.
Auch plädierte Rendi-Wagner dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und Ausstieg aus fossiler Energie schneller geschehen muss.
