Max Reinisch
Weil du keine Zeit hast, um jeden Tag die Nachrichten zu verfolgen, haben wir hier aktuelle News & die Politik Österreichs der letzten Woche.
Aktuelle News & Politik Österreichs
Mo.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger im Sommergespräch auf ORF
Traditionell starten die Sommergespräche mit der kleinsten Partei im Nationalrat. Gesprächsthemen waren dabei: Neuwahlen, Teuerung, Hass im Netz, kalte Progression, Energiekostendeckel und Österreichs Neutralität. Lest euch am besten unsere Zusammenfassung des Gesprächs durch.
Di.
Rohbericht des Rechnungshofs über COFAG: Hohe externe Beratungskosten, mögliche Überforderung & zu rasche Gründung
Die COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) wurde vom Rechnungshof im Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 geprüft. Viel zu hohe Kosten für externe Berater*innen und die rasche Gründung der COFAG ohne Abwägung für Alternative kritisiert der Rechnungshof hierbei scharf.
Di.
Einmalig 300€ für alle Studienbeihilfe-Beziehenden
Die Überweisungen der einmaligen Zahlung im Rahmen des Antiteuerungspakets beginnen diese Woche, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).
Do.
Johann Fuchs schuldig gesprochen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussagen
Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs wurde schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 72.000€ verurteilt. Fuchs muss sich für Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten.
Im Dezember 2020 soll Fuchs Aktenteile über eine Anzeige gegen eine Redakteurin der Presse an den mittlerweile suspendierten Sektionschef Pilnacek weitergegeben haben.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig – Fuchs hat schon angekündigt, dass er Berufung einlegen wird.
Sa.
Vizekanzler Kogler (Grüne) will „Übergewinne“ von Energiekonzernen besteuern
Kogler spricht sich für eine Besteuerung der „Übergewinne“ von Energiekonzernen aus. Falls die Bundeswettbewerbsbehörde keine Lösung für die überteuerten Preise findet, sollen die etwaigen Regelungen verschärft werden.
Aktuell im Gespräch
Aug.
Causa Jenewein
Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein hat einen Suizidversuch unternommen. Kurz darauf gab es große Schlagzeilen und detaillierte Beschreibungen über den Vorfall – vor allem bei den Medien Krone und Kurier.
Auf dem Handy von Jenewein wurde im vergangenen September ein Entwurf für eine anonyme Anzeige gefunden, die auch schon erstattet wurde. Diese richtete sich gegen die Spitze der Wiener FPÖ, aber auch gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Sprache und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp.
Daraufhin ergab sich der Verdacht, dass die anonyme Anzeige von Jenewein stammte, aber dahinter nochmal Kickl selbst steckte. Kickl distanzierte sich von Jenewein und Jenewein selbst trat Anfang August aus der FPÖ aus – oder wurde dazu gedrängt, wie auch vermutet wird.
Aug.
Hass im Netz
Weiterhin beschäftigt Österreich das Thema Hass im Netz. Während die ÖVP eine eigene Staatsanwaltschaft fordert, spricht sich Justizministerin Alma Zadic dafür aus, bestehende Kompetenzen und Stellen auszubauen, um besser vorgehen zu können.
Du willst wissen, was noch so diesen August abgegangen ist? Dann schau dir doch einfach unseren Recap für den Monat an!
