Es ist ruhig geworden um Heinz-Christian Strache. Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef musste aufgrund der Ibiza-Affäre 2019 alle politischen Ämter zurücklegen und sprengte die damalige türkis-blaue Koalition. In dem berüchtigten Ibiza-Video sprach er vom Kauf der größten Boulevardzeitung Österreichs der „Krone“ und Korruption durch Spenden. Strache bestreitet bis heute, dass die besprochenen Themen ernst gemeint waren – vor Gericht steht er nun trotzdem: Aber nicht wegen Ibiza, sondern aufgrund des Vorwurfs der Bestechlichkeit in einer anderen Causa.
Genauer gesagt, geht es um die Gesetzesänderung zum PRIKRAF: Strache soll Spenden und Urlaubseinladungen von Walter Grubmüller, dem Besitzer der Privatklinik Währing, erhalten und sich daraufhin für die Aufnahme Grubmüllers Klinik in den PRIKRAF eingesetzt haben. Worum es geht und wie es zu dem Prozess gekommen ist, versuchen wir hier zu erklären.
Update 27. August 2021: Strache wurde wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt – Grubmüller wegen Bestechung zu einem Jahr bedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – beide gehen in Berufung. Freigesprochen wurden Strache und Grubmüller in zwei Anklagepunkten: Dem Urlaub auf Korfu 2018 und der Spende an die FPÖ für den Europa Wahlkampf 2019.
Update 30. August 2022: Das Oberlandesgericht Wien hat am Montag das Urteil gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgehoben. Die erste Instanz habe entlastende Chatnachrichten nicht ausreichend gewürdigt, so die Begründung des OLG.
Dafür gibt es ein paar wichtige Dinge zu verstehen:
Was ist der Prikraf?
Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, oder kurz PRIKRAF, dient „zur Finanzierung bettenführender, privater Krankenanstalten in Österreich aus öffentlichen Mitteln nach dem System der leistungsorientierten Krankenanstaltsfinanzierung“.
Das klingt furchtbar kompliziert, bedeutet im Endeffekt aber nur, dass medizinische Leistungen, die auch im öffentlichen Gesundheitsbereich stattfinden, bei privaten Krankenanstalten vom PRIKRAF übernommen werden, wenn sie Teil des Fonds sind.
Hier ein kleiner Überblick über den PRIKRAF:
Das komplizierte System des PRIKRAFs
Der PRIKRAF unterliegt dem gleichbenannten PRIKRAF Gesetz. Die Kontrolle findet durch den Rechnungshof statt, die Verwaltung und Leitung durch die Geschäftsstelle des PRIKRAFS und die Fonds-Kommission.
Was ist das Problem mit der Privatklinik Währing?
Immer wieder versuchte Walter Grubmüller seine Privatklinik in den PRIKRAF zu bekommen. Er scheiterte aber mehrmals und sah eine Ungleichbehandlung durch die WKO. Seine Klinik sei im Wettbewerbsnachteil zu anderen Krankenanstalten, weil diese durch den Zugriff auf den PRIKRAF viel mehr Gelder zur Verfügung haben.
Diese Vorwürfe wies die WKO, die auch Teil der Fonds-Kommission ist, mehrmals zurück. Sie meint, dass sie sogar für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den PRIKRAF wäre. Dafür benötige es aber mehr Mittel für den Fonds, da für die anderen privaten Krankenanstalten sonst weniger übrigbliebe.
Ohne den Zugriff auf den PRIKRAF können viele Leistungen nicht verrechnet werden und die Patient:innen müssen selbst bei den Versicherungsträger:innen um Kostenübernahme ansuchen. Bei PRIKRAF-Kliniken ist das nicht nötig. Damit fällt dieser Mehraufwand für Patient:innen weg.
Verrechnung in PRIKRAF Kliniken:
Eine medizinische Behandlung, die in öffentlichen Spitälern durch die Sozialversicherung bezahlt wird, kann in PRIKRAF-Kliniken durch den Fonds abgerechnet werden. Eine Schönheits-OP würde von Patient:innen selbst bezahlt werden müssen, die Pflege danach in der Klinik würde aber durch den PRIKRAF übernommen werden.
Schließlich wandte sich Grubmüller an Strache, der damals noch FPÖ-Mandatar im Parlament war. 2017 reichte die FPÖ dann einen Initiativantrag im Parlament ein, der die Gleichbehandlung und Aufnahme der VIMC (= Vienna International Medical Clinic GmbH) in den PRIKRAF forderte. Die VIMC ist das Unternehmen, dass hinter der Privatklinik Währing steht. Erst 2018 wurde die Klinik dann nach der Gesetzesänderung durch die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in den PRIKRAF aufgenommen.
Wer ist Walter Grubmüller?
Der pensionierte Glücksspielunternehmer und Eigentümer der Privatklinik bekam erstmals als Auskunftsperson im Ibiza U-Ausschuss breite mediale Aufmerksamkeit. Davor schon geriet er ins Visier der WKStA, als bekannt wurde, dass er noch vor der Gesetzesänderung und Aufnahme seiner Privatklinik in den PRIKRAF an die FPÖ spendete und gemeinsam mit Strache Urlaub machte.
Wer Walter Grubmüller googelt, findet abseits der aktuellen Berichterstattung erstaunlich wenig. Sein berufliches Leben begann er als Werkzeugmacher, wechselte dann aber in den Motorsport. Als er seine Karriere als Rennfahrer beendete, konnte er zahlreiche Erfolge verbuchen – darunter auch ein zweifacher Meistertitel in Argentinien. Er ist Mitbegründer von Admiral Sportwetten und der Verkauf seiner Glücksspielfirma „The Global Draw“ im Jahr 2006 bescherte ihm Millionen. 2011 kaufte er dann die von der Insolvenz bedrohte Privatklinik Währing. Große öffentliche Bekanntheit erfuhr er, als sein Name in H.C. Straches beschlagnahmten Handy auftauchte.
Was hat Grubmüller im U-Ausschuss gesagt?
Grubmüller wurde vor dem Prozess schon im Ibiza U-Ausschuss befragt – die wichtigsten seiner Aussagen sind wie folgt zusammengefasst:
Im U-Ausschuss spricht Grubmüller noch davon, dass keine weiteren Urlaubseinladungen stattgefunden hätten. Im aktuellen Prozess stellte sich aber heraus, dass er Strache in Dubai zu einer Party eingeladen hatte.
Warum stehen Strache und Grubmüller nun vor Gericht?
Die WKStA sieht zwischen der Gesetzesänderung und der Spende von Grubmüller an Strache relevante Zusammenhänge. Zusätzlich zu der Spende sollen auch die Urlaubseinladungen zur Beeinflussung beigetragen haben. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Bestechung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Silvia Thaller, die Oberstaatsanwältin der WKStA, spricht in ihrem Eröffnungsplädoyer von schweren Straftaten. Als Beweise sollen unter anderem die gefundenen Chatverläufe zwischen Strache und Grubmüller dienen. Beide beteuern ihre Unschuld.
Die Anklagepunkte sind wie folgt:
Einige Ungereimtheiten
Strache bestreitet den Initiativantrag in Auftrag gegeben zu haben. Er widerspricht damit aber seinen ehemaligen Parteikolleg:innen und Zeug:innen Dagmar Belakowitsch und Fritz Simhandl – der Initiativantrag kam von der Parteispitze, so deren Aussage.
Auch der Flug nach Korfu hätte so nie stattgefunden. Strache sei diesen nie angetreten, da das Flugzeug, wie Grubmüller im U-Ausschuss erzählte, einen Triebwerkschaden hatte.
Zu all dem kam noch die überraschende Enthüllung der Staatsanwaltschaft während des Prozesses: Grubmüller hatte im Jahr 2016 schon 2.000€ an die FPÖ gespendet. Die beiden Angeklagten konnten sich vorerst nicht an die Spende erinnern – Grubmüller bestätigte diese aber nach einem Check seiner Kontodaten.
Versprechen-lassen von Vorteilen
Laut Strafgesetzbuch §304 ist es Amtsträgern verboten, sich Vorteile, wie in diesem Fall einen Flug mit dem Privatjet oder einen Urlaub, gegen Leistungen versprechen zu lassen. Da Strache zu den Zeitpunkten der vorgeworfenen Handlungen sowohl Abgeordneter des Parlaments, als auch Vizekanzler war, galt er als Amtsträger. Er wäre deshalb auch strafbar, wenn er den ausgefallenen Flug nicht angetreten, sich aber aufgrund der ursprünglichen Versprechung von Seiten Grubmüllers für dessen Privatklinik eingesetzt hätte.
Mehr Klarheit und auch ein Urteil wird es vermutlich erst Ende August geben. Der Prozess wurde bis dahin vertagt. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Angeklagten bis zu 5 Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen:
www.prikraf.info
www.sozialministerium.at
www.ris.bka.gv.at
www.parlament.gv.at
www.orf.at
www.ots.at
