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Grüne-Chef & Vizekanzler Werner Kogler im Sommergespräch 2022

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floo.Kurzfassung des Sommergesprächs mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne):

  • „Die Grünen sind dort, wo sie hingehören: In Verantwortung.“
  • Sideletter der Regierung ist kein Postenschacher
  • Zuspruch für einen COFAG-Untersuchungsausschuss
  • Impfpflicht war kein demokratiepolitischer Fehler, aber eine Fehleinschätzung
  • „Die Pandemie ist nicht vorbei.“
  • Amtsgeheimnis soll möglichst schnell abgeschafft werden
  • Für ein maximales Vorantreiben der EU-Sanktionen gegen Russland
  • Investitionen in erneuerbare Energien sollen bei der Besteuerung der Übergewinne abgezogen werden
  • „Begünstigter Grundbedarf“: Haushalte sollen eine gewisse Verbrauchsmenge zu einem Kilowattstundenpreis von vor der Pandemie bekommen & alles darüber zum Marktpreis – ähnliches Modell auch für Gas vorstellbar
  • „Österreich ist auf der Überholspur was den Klimaschutz angeht.“
  • CO2-Steuer & Klimabonus sollen im Herbst starten

Im zweiten Sommergespräch 2022 ist die erste Regierungspartei am Start mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die wichtigsten Punkte und Aussagen des Gesprächs haben wir euch in diesem Artikel zusammengefasst.

Die Grünen in der Regierung

„Die Grünen sind dort, wo sie hingehören: In Verantwortung.“ Die Klimaschutzpolitik und Bekämpfung der Teuerung seien herzeigbar. Die Regierung muss arbeitsfähig sein und Ergebnisse liefern, so der Vizekanzler.

Sideletter der Regierung

Der Sideletter der Regierungsparteien, wo die Besetzung von hochrangigen Posten aufgeteilt wurde, ist für Kogler kein Postenschacher.

Es ginge viel mehr darum einen „türkisen Durchmarsch“ zu verhindern, damit „unabhängige und kompetente“ Personen gefördert werden können.

COFAG

Der Vizekanzler spricht sich für einen „kleinen“ Untersuchungsausschuss aus, welcher sich mit der Causa COFAG befassen soll.

„Es ist eine offene Frage“ und das Parlament soll darüber diskutieren. Kogler kann nicht über die Art der Errichtung der COFAG oder das Handeln der GmbH urteilen – beides muss untersucht werden, um darüber urteilen zu können.

Impfpflicht

Impfpflicht war kein demokratiepolitischer Fehler, aber eine Fehleinschätzung, so Kogler.

Die Entscheidung wurde im Parlament von vier Parteien mitgetragen. Man habe bei der Entscheidung mit einer anderen Virusvariante zutun gehabt, als wann die Impflicht dann in Kraft getreten ist (früher Delta, später Omikron), so Kogler.

Ziel dieser Maßnahmen ist laut Kogler die Impfquote hoch zu halten und die Auswirkungen der Pandemie möglichst niedrig. Die Impfpflicht hat dies nicht erreicht und wurde deshalb „korrigiert“, so der Vizekanzler.

Covid-Maßnahmen im Herbst

„Die Pandemie ist nicht vorbei.“ Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen für den Herbst.

Im internationalen Vergleich testet Österreich viel häufiger (und auch in vielen Fällen gratis für die Menschen) als andere Länder. Kogler verweist zudem auf andere EU-Länder, wie Frankreich, welche momentan gar keine Corona-Maßnahmen mehr haben.

Amtsgeheimnis

Das Amtsgeheimnis soll möglichst schnell abgeschafft werden – blockiert wird es gerade von den Bundesländern, so der Vizekanzler.

Krieg in der Ukraine

Der Vizekanzler unterstützt ein maximales Vorantreiben der EU-Sanktionen gegen Russland. Man dürfe angesichts des „bestialischen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ gegen die Ukraine das Land nicht alleine lassen.

Auch wenn sich alle Frieden wünschen, wie er selbst auch, „wird es keine einfache Lösung geben“, so Kogler. Österreich darf sich nicht als neutrales Land an Waffenlieferungen beteiligen.

Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen

Es soll ein verfassungskonformer Vorschlag zur Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne mit Expert*innen entwickelt werden.

Investitionen in erneuerbaren Energien sollen bei den Abgaben abgezogen werden, weil „sonst schießen wir uns ins Knie“. Kogler spricht sich gegen die Rufe aus, dass alles mit einem „Federstrich“ zu lösen sei – dies sei unseriös, so Kogler.

Preisbremse bei Strom (und Gas?)

Haushalte sollen mit dem „begünstigten Grundbedarf“ eine gewisse Verbrauchsmenge zu einem Kilowattstundenpreis von vor der Pandemie bekommen und alles darüber zum Marktpreis. Kogler kann sich ein ähnliches Modell auch für Gas vorstellen.

Mit einem einfachen Preisdeckel würde es zu einem Versorgungsproblem kommen und man würde „halb Europa“ versorgen mit billigen Strom. Es braucht eine Lösung, welche ökologisch, ökonomisch und sozial funktioniert.

Pensionerhöhung

Die gesetzliche Erhöhung wird wahrscheinlich zwischen 5-6% liegen. Das Ziel wäre es niedrigere Pensionen „proportional“ mehr zu erhöhen als „höhere“ Pensionen.

Als zusätzliche Möglichkeiten bei der Pensionerhöhung gegen die Teuerung nennt Kogler einerseits Sockelbeträge bei „kleineren“ Pensionen oder heuer zweieinhalb Prozent auf die Erhöhung draufzuschlagen und diese zusätzliche Erhöhung nächstes Jahr auszugleichen.

Klimaschutzgesetz

„Österreich ist auf der Überholspur was den Klimaschutz angeht“, so der Vizekanzler. Zwar gibt es Widerstand beim Vorgehen, aber man arbeitet daran. Auch geht Kogler davon aus, dass die CO2-Steuer und der Klimabonus im Herbst startet.

Der Vizekanzler verweist dabei auf Erfolge wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, welches vor dem Beschluss steht, Energie-Spar-Gestz sowie der Vervielfachung der Photovoltaikanlagen und der E-Auto-Zulassungen. Bei dem Klimaschutzgesetz gibt es Widerstand und die Grünen arbeiten seit Anfang der Legislaturperiode daran so Kogler.


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