Was macht der Nationalratspräsident? Alles über die Aufgaben und Rolle im Nationalrat

Der Nationalratspräsident ist der Vorsitzende des Nationalrates und spielt eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Arbeit.

Walter Rosenkranz (FPÖ)

Nationalratspräsident (seit 2024)

Der Nationalrat ist die erste Kammer des österreichischen Parlaments und besteht aus 183 Abgeordneten, die aus verschiedenen politischen Parteien stammen. Der Nationalrat hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, die Regierung zu kontrollieren und die Interessen der Bürger zu vertreten.

Hauptaufgaben des Nationalratspräsidenten

Der Nationalratspräsident in Österreich hat mehrere zentrale Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die in der Nationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) festgelegt sind.

1. Leitung der Sitzungen: Der Präsident beruft die Sitzungen des Nationalrates ein und führt den Vorsitz während dieser. Dies geschieht in der Regel abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten ^1,3.
2. Vertretung des Nationalrates: Er vertritt den Nationalrat nach außen und sorgt dafür, dass die Würde und Rechte des Nationalrates gewahrt bleiben ^1,4.
3. Geschäftsordnung: Der Nationalratspräsident ist verantwortlich für die Einhaltung der Geschäftsordnung im Nationalrat und hat das Hausrecht im Parlamentsgebäude ^1,2.
4. Budgetvoranschlag: Gemeinsam mit dem 2. und 3. Präsidenten erstellt er den Budgetvoranschlag für den Nationalrat ^1,5.
5. Präsidialkonferenz: Der Präsident bildet zusammen mit den Klubobleuten der im Nationalrat vertretenen Parteien die Präsidialkonferenz, die beratend tätig ist und die parlamentarische Arbeit koordiniert ^4,5.
6. Vertretung des Bundespräsidenten: Im Falle einer längeren Abwesenheit oder der dauerhaften Erledigung des Amtes des Bundespräsidenten kann der Nationalratspräsident diesen vertreten ^1,3.

Politische Bedeutung

Der Nationalratspräsident wird zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Nationalrat gewählt und hat in der protokollarischen Rangordnung eine hohe Stellung, direkt nach dem Bundespräsidenten.

Das Amt des Nationalratspräsidenten wird als Institution der Identitätstiftung in Österreich angesehen. Der Präsident hat eine hohe rechtliche und politische Autorität, die jedoch auch Missbrauchspotenzial birgt, da er nicht abgewählt werden kann, sobald er im Amt ist ⁴.

Wahl und Amtszeit

Der Präsident wird zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Nationalrat in geheimer Wahl gewählt. In der Regel stellt die mandatsstärkste Partei den Präsidenten, während die zweit- und drittstärksten Parteien die weiteren Präsidentschaftspositionen besetzen ^2,4. Aktuell bekleidet Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Amt seit dem 20. Dezember 2017, unterstützt von Doris Bures (SPÖ) als Zweite Präsidentin und Norbert Hofer (FPÖ) als Dritter Präsident ^3,4.