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Warte mal… es gab eine Razzia im Finanz- UND Innenministerium?

floo.Kurzfassung

  • Razzia im Finanz- & Innenministerium
  • eine private Hausdurchsuchung
  • Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern beim Verein AEI
  • 50 Personen im Finanz- sowie 15 Personen im Innenministerium haben bei AEI eine Nebenbeschäftigung

Am Mittwoch, den 20. Juli 2022, fand eine Razzia im Finanz- und Innenministerium statt. Grund war der Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern durch den FPÖ-nahen Verein „Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung“ (AEI).

Um welchen Verein geht es?

Im Fokus der Ermittlungen steht der Verein „Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung“ (AEI). Dem Verein wird eine gewisse Nähe zur FPÖ nachgesagt, da Funktionäre der FPÖ und Burschenschafter im Aufsichtsrat sitzen.

Auch haben 50 Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums sowie 15 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums bei AEI eine Nebenbeschäftigung.

AEI Logo - Razzia im Finanz- und Innenministerium
Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung – Logo

Zusätzlich ist die Geschäftsführerin des Vereins Sprecherin des ehemaligen ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz – Finz war zuletzt auch im Fachbeirat des AEI tätig.

Warum die Razzia?

Es besteht der Verdacht seitens der Behörden, dass EU-Fördergelder mithilfe des Vereins AEI missbraucht wurden. Die Finanzbehörde von Malta informierte die österreichischen Kolleg*innen über Treuhandgesellschaften zugunsten der Familie der AEI-Chefin.

Die AEI-Chefin sei nämlich selbst als Treuhänderin eingetragen. Nach weiteren Analysen besteht nun der Verdacht, dass EU-Gelder nach Malta transferiert worden sind.

Als höchst dubios bezeichnet der Grüne Abgeordnete David Stoigmüller gegenüber der APA den Fakt, dass die Finanzmittel der AEI in zweistelliger Millionenhöhe angestiegen sind.

Was wurde genau gemacht?

Es gab Nachschauen in Büros des Finanz- und Innenministeriums. Dabei handelte es sich auch um das Büro einer Beamtin im Finanzressort, die Managerin des Vereins AEI ist. Zudem gab es eine private Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums.

Die Privatperson war früher als Chefinspektor im Bundeskriminalamt tätig. Laut Angaben kooperierten beiden Ministerien vollkommen mit den Ermittlungsbehörden.

Und nun?

Jetzt heißt es mal abwarten und schauen was die Auswertung der Ermittlungen ergibt. Gegen die Beamtin, die auch Managerin der Agentur AEI ist, wurde eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen eingeleitet.

Die Grünen wollen jedenfalls ausgehend von der Razzia diese neue Causa auch im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss diskutieren. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen.