Die Wiener FPÖ sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Laut Recherchen des „Spiegel“ und des „Standard“ wurden Lebens- und Rentenversicherungen für ehemalige Parteichefs mit Parteigeldern abgeschlossen – und zwar in Liechtenstein. Die beiden Hauptfiguren in diesem Skandal sind der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der frühere FPÖ-Spitzenfunktionär Hilmar Kabas.
Die Hintergründe dieses Finanzskandals werfen viele Fragen auf. So wurde berichtet, dass die Wiener FPÖ beträchtliche Geldsummen in Lebens- und Rentenversicherungen für Strache und Kabas investiert hat, insgesamt handelt es sich um einen Millionenbetrag. Die Versicherung für Kabas wurde bereits im Jahr 2001 abgeschlossen, wohingegen Straches Versicherung im Jahr 2007 in Kraft trat.
Ein besonders auffälliger Aspekt dieser Causa ist, dass im Falle des Ablebens von Kabas die Partei selbst die Begünstigte der Versicherung gewesen wäre. Im Gegensatz dazu wären bei Straches Tod nahe Angehörige die Begünstigten gewesen. Das wirft die Frage auf, warum die FPÖ Wien aus ihrem Parteivermögen Prämien für Lebens- und Rentenversicherungen zahlte, bei denen im Todesfall der versicherten Person nicht die Partei, sondern nahe Angehörige begünstigt wurden.
Die Justiz ermittelt in dieser brisanten Angelegenheit wegen des Verdachts der Untreue gegen Strache und Kabas als Beteiligte. Es wird angenommen, dass sie ihre Befugnis missbraucht haben, über fremdes Vermögen zu verfügen, und dadurch der Wiener FPÖ einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt haben. Doch nicht nur die beiden ehemaligen FPÖ-Chefs stehen unter Verdacht; die Strafverfolgungsbehörden haben auch Hinweise auf bislang unbekannte Personen, die in diese Fälle verwickelt sein könnten.
Der aktuelle Parteichef der Wiener FPÖ Dominik Nepp hat laut Berichten keine derartigen Vereinbarungen mehr unterzeichnet, und die Finanzierung seiner Altersvorsorge aus Parteigeldern wurde beendet.
Die Volkspartei und die Grünen kritisierten die FPÖ scharf. Die Grünen betonten, dass die FPÖ, die vorgibt, für die „kleinen Leute“ da zu sein, wieder einmal durch das Gegenteil aufgefallen sei, und dass Millionen in Versicherungen für die damaligen Spitzenfunktionäre geflossen seien. Die Volkspartei bezeichnete die FPÖ als „Euer Geld für unsere Leut“, was auf die fragwürdige Verwendung von Parteigeldern hinweist.
Der Skandal wirft auch Fragen darüber auf, wer die Versicherungskonstrukte im fernen Fürstentum Liechtenstein ermöglicht und abgesegnet hat, und wer in der Partei von diesen fragwürdigen Transaktionen wusste. Darüber hinaus gibt es Zweifel an der Existenz von relevanten Dokumenten, da die Wiener FPÖ einen Großteil ihrer Buchhaltung vor 2019 vernichtet hat. Der Grund für die Vernichtung der Dokumente sei ein Platzmangel.
Für alle Personen (auch für die in Liechtenstein) gilt die Unschuldsvermutung.
