Sommergespräche 2022 // floomagazin
Maximilian Reinisch·
Artikel
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Das wichtigste aus allen ORF Sommergesprächen 2022

Kurzfassung aller Sommergespräche 2022

Max Reinisch
Servus, wie der Titel schon vermuten lässt, findest du hier die Kurzfassungen der ORF Sommergespräche 2022. Die wichtigsten Aussagen der Parteispitzen in einer angenehmen Länge.

Sommergespräche 2022 // floomagazin

Warte mal… was waren die ORF Sommergespräche 2022 nochmal?

Bei den ORF Sommergesprächen werden die Nationalratsparteien zu einem etwa einstündigen Interview eingeladen. Die Parteichef*innen beantworten Fragen zu aktuellen politischen Themen.

ein Überblick

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger

  • Gegen Neuwahlen – man will nicht aktiv dazu beitragen, die aktuelle Lage noch instabiler zu machen
  • Keine eigene Staatsanwaltschaft für „Hass im Netz“ – bestehende Behörden sollen weiterentwickelt werden
  • Ärmere Haushalte sollen „Cash“ und keine Gutscheine gegen die Teuerung bekommen
  • Die kalte Progression soll rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden
  • Gegen einen Kostendeckel bei Energiepreisen
  • Österreich sollte sich in Europa zu einer Beistandspflicht bekennen
  • Verschiebung der CO2-Steuer aufgrund der Teuerung geht in Ordnung
  • Eine Koalition mit der ÖVP wird nicht ausgeschlossen
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Grüne-Chef & Vizekanzler Werner Kogler

  • „Die Grünen sind dort, wo sie hingehören: In Verantwortung.“
  • Sideletter der Regierung ist kein Postenschacher
  • Zuspruch für einen COFAG-Untersuchungsausschuss
  • Impfpflicht war kein demokratiepolitischer Fehler, aber eine Fehleinschätzung
  • „Die Pandemie ist nicht vorbei.“
  • Amtsgeheimnis soll möglichst schnell abgeschafft werden
  • Für ein maximales Vorantreiben der EU-Sanktionen gegen Russland
  • Investitionen in erneuerbare Energien sollen bei der Besteuerung der Übergewinne abgezogen werden
  • „Begünstigter Grundbedarf“: Haushalte sollen eine gewisse Verbrauchsmenge zu einem Kilowattstundenpreis von vor der Pandemie bekommen & alles darüber zum Marktpreis – ähnliches Modell auch für Gas vorstellbar
  • „Österreich ist auf der Überholspur was den Klimaschutz angeht.“
  • CO2-Steuer & Klimabonus sollen im Herbst starten
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FPÖ-Chef Herbert Kickl

  • Kickl will in die Regierung
  • „Der ORF hat sich federführend als oberste Propagandamaschine am Spalten der Gesellschaft beteiligt.“
  • Für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland
  • Man muss im Fall des Ukraine Kriegs auch die andere Seite (Russland) verstehen
  • „Aufhören, Gas und Öl zu verteufeln.“
  • Lösungsansatz gegen die Teuerung: Mehrwertsteuer auf Energie senken & CO2-Zertifikate verschenken
See Also

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

  • Für Neuwahlen mit Rendi-Wagner als SPÖ-Spitzenkandidatin
  • ÖVP würde Zeit in der Opposition gut tun
  • Koalition mit ÖVP wird nicht ausgeschlossen
  • Thema Asyl & Migration wird im Moment von der ÖVP aufgeblasen
  • EU-Sanktionen sollen so lange bestehen, solange sie auch wirken
  • Dasselbe Maß an Kraftanstrengung, welches in in die Unterstützung der Ukraine fließt, soll auch in Friedensverhandlungen fließen
  • In erster Linie soll man die Ukraine humanitär unterstützen.
  • Die Situation rund um die Wien Energie ist dem Strommarkt zuzuschreiben
  • Für eine Aussetzung der Merit-Order aus
  • „Ich vertraue der Wien Energie.“
  • Die Regierung sei zu langsam in Sachen Klimaschutz.
  • Energieeffizienz- & Klimaschutzgesetz dauern zu lange
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ÖVP-Chef & Kanzle Karl Nehammer

  • Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem – nur einzelne Personen
  • Nehammer hat der Partei aufgetragen neue Strukturen zu implementieren, um transparenter zu werden
  • Regierung während den Krisen immer regierungsfähig geblieben
  • „… ,dass wir als Gesellschaft auch wieder durch diese Krise … so gut kommen, wie durch die Coronakrise.“
  • Österreich setzt Maßnahmen gegen die Wirkung, auf EU-Ebene muss man gegen die Ursache Maßnahmen setzen – Energiekrise
  • Strompreisbremse geht in richtige Richtung
  • Immer eine Abwägung zwischen Schnelligkeit und Treffsicherheit
  • An einer Gaspreisbremse wird gearbeitet
  • Strompreiskompensation & Energiekostenzuschuss für Unternehmen kommt
  • Noch kein passendes Model für eine Übergewinnsteuer gefunden
  • Causa Wien Energie: “Unser Job war es 2 Milliarden EUro für 2 Millionen Kunden zu Verfügung zu stellen.“
  • “Der (Ukraine-)Krieg muss aufhören.“
  • Ziel der Sanktionen ist es Russland zu schwächen
  • „Das Klima in Österreich wird auch ohne Klimaschutzgesetzt geschützt“
  • Dass Österreich seit 1990 seine C02-Emmissionen nicht senkte, beunruhigt Nehammer nicht, da für ihn genug in anderen Bereichen getan wurde
  • Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen sind für Nehammer uninteressant
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