floo.Kurzfassung des Sommergesprächs mit Karl Nehammer (ÖVP):
Im letzten ORF Sommergespräch 2022 war Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast (ÖVP). Kernthemen waren der Kurs der Regierung, die Verantwortung gegenüber dem Volk, die Teuerung, Klimaschutz und die Sanktionen gegen Russland.
Damit du dir das fast einstündige Gespräch nicht anschauen musst, haben wir die wichtigsten Themen des Gesprächs in diesem Artikel zusammengefasst.
Vertrauen in die ÖVP & Korruptionsvorwürfe
Nehammer spricht die Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP- und Ex-ÖVP-Politker*innen an. Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem, es geht hier um einzelne Personen.
Der Eindruck ist jedoch kein guter, dass ist dem Bundeskanzler bewusst. Personen müssen im Endeffekt Konsequenzen tragen und sich im gegebenen Fall entschuldigen.
Personen sind erst schuldig, wenn sie von einem Gericht schuldig gesprochen werden und nicht von einem Untersuchungsausschuss oder den Medien, so der Kanzler.
Die Regierung sei immer regierungsfähig geblieben während den Krisen und das ist vorrangig der Volkspartei geschuldet, so Nehammer.
Transparenz der ÖVP
Es soll eine neue Struktur geben in der Zukunft, um die ÖVP transparenter zu machen. Nehammer hat das der Partei “aufgetragen“.
Die Volkspartei gut tut daran ihre eigene Struktur zu hinterfragen, so der Bundeskanzler. Die ÖVP sei föderal strukturiert und nicht zentral, wie andere Parteien.
Rechenschaftsbericht 2019
Laut Angaben der ÖVP war der EU-Wahlkampf teurer als Nationalrat. Die ÖVP hat nach besten Wissen und Gewissen gehandelt und ihren Rechenschaftsbericht erstellt.
Falls der Wirtschaftsprüfer zum Ergebnis kommt, dass der Rechenschaftsbericht der ÖVP nicht komplett korrekt war, wird Nehammer keine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen (Rücktritt).
Erbschafts- & Vermögenssteuer
Die Einnahmen rechtfertigen nicht den Aufwand. Erbschafts- und Vermögensteuer sind kein Thema, so der Kanzler.
Teuerung
Österreich sei für den Winter vorbereitet, die Speicher sind gut gefüllt. Inflation ist per se ein Wohlstandsverlust. Es ist die Frage, wie man die Menschen entlastet, so der Kanzler.
Ziel ist es Österreich durch diese Krise so gut gut durchzukommen wie durch die Corona-Krise. Ressroucen sollen sichergestellt werden.
In warmen Monaten produziert Österreich fast 100% vom benötigten Strom aus erneuerbaren Energie. In kalten Monaten fehlen 25 Prozent, dafür müssen Lösungen gefunden werden.
Strompreisbremse
Die Bremse geht in die richtige Richtung, so Nehammer. Die Menschen müssen schnellstmöglich und bestmöglich entlastet werden. Es gibt immer die Abwägung zu treffen zwischen Schnelligkeit und Treffsicherheit. Je mehr Differenzierungen es gibt, desto größer wird der bürokratische Aufwand und die Erstellung des Models.
Mit einem Antrag wird man für besondere Fälle, wie eine mehrköpfige Familie, eine größere Entlastung einfordern können. Niederösterreich ist ein Antragsmodel, aber das wäre auf Bundesebene zu kompliziert im Moment für Nehammer.
Arbeitsplätze sind genauso wichtig zu unterstützen wie Haushalte. Der Konsum darf nicht einbrechen während der Konjunktur. Ursache und Wirkung sollen auseinander gehalten werden. Österreich setzt Maßnahmen gegen die Wirkung. Auf europäischer Ebenen muss man Maßnahmen gegen die Wirkung setzen..
Das oberste Prinzip muss Versorgungssicherheit sein. Es gibt auf diese Fragen keine einfache Antworten, wie sie Medien gerne wollen, so Nehammer.
Gaspreisbremse?
„Es wird an einer Lösung gearbeitet.“ Für Gas und Fernwärme wird es “etwas“ geben, wie für jegliche andere Art von Energie. Wichtig war es zuerst sich auf Strom zu konzentrieren, weil dies alle betrifft, so Nehmamer
Die Prioritäten für den Kanzler sind: Strom, Unternehmen, Bauern und dann alle anderen Energiesachen.
Entlastungen für Unternehmen
Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss wird kommen. Für die Unternhemen ist das zu wenig, was verständlich ist für Nehammer. National muss man den Unternehmen und Produktionen helfen und auf internationaler Ebene soll allgemein was gemacht werden.
Besteuerung von Übergewinnen
Es muss sich danach richten, ob die Übergewinne dem Staat und dem Menschen schon was zurückgegeben. „Wie kann ich es so machen, dass man die Investitionen in erneuerbare Energien nicht gefährde?“ Eine Übergewinnsteuer wird überlegt, aber es ist kein Modell gefunden worden, was als anwendbar beurteilt wird.
Causa Wien Energie
Innerhalb 72 Stunden wurden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Wien Energie Personal hat ein komplettes Blackout im schlimmsten Fall prognostiziert. “Unser Job war es 2 Milliarden EUro für 2 Millionen Kunden zu Verfügung zu stellen.“
Jeder wird gleich behandelt, auch wenn es in Salzburg ist. Es gibt keine Kampf zuwischen der SPÖ und ÖVP. Es gibt eine gute Koommunikation zwiwschen Nehammer und Micheal Ludwig
EU-Sanktionen gegen Russland
Die Entscheidung keine Elektrochips an Russland zu liefern, war sehr gut. Das Ziel ist nicht uns zu schwächen sondern Russland.
„Der Krieg muss aufhören“ und in Zuge dessen muss man mit Russland reden.
Klimawandel
Nehammer Antwort auf die Statistik, dass Österreich seit 1990 seine C02 Emission nicht gesenkt hat: “Sie lesen eine Statistik wie sie sie lesen wollen“. Herzeigbar ist, dass Österreich in 100% an der Energie im Sommer selber aus erneuerbaren Energie gewinnt. „Wir haben nicht mehr Energiegewinnung aus Kohle.“ Inventionen müssen gefördert werden, so der Kanzler
Nehammers Priorität ist, dass Österreich seine Abhängigkeit von fossilen und externen Energiequellen reduziert. „Das Klima in Österreich wird auch ohne Klimaschutzgesetzt geschützt“. Karl Nehammer ist ganz klar gegen das Schlechtreden von Österreich in Sachen Klimaschutz.
Die Zahlen die Nehammer beschäftigen sind die Zahlen hinsichtlich der aktuellen Krisen und nicht die Umfragewerte bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Das Ergebnis fällt erst am Wahltag. Die Entscheidung liegt schlussendlich bei den Wähler*innen. Nehammer hat vertrauen in seine Landeshauptleute. Auch wird Nehammer nicht zurücktreten, falls es zu schlechten Wahlergebnissen kommt.
