Juni 2022: #MeToo, Entlastungspaket, Bierpartei 4 Präsident?! & mehr

Juni 2022 // floomedia
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Was ist in Österreich im Juni 2022 passiert?

24.6

Diskriminierung im Bildungswesen

Die INITIATIVE FÜR EIN DISKRIMINIERUNGSFREIES BILDUNGSWESEN veröffentlicht ihren jährlichen Bericht rund um Diskriminierung an österreichischen Schulen. Von den 121 gemeldeten Diskriminerungsfällen hatten 82% ein rassistisches Motiv. Zivilcourage gibt es auch nur selten – in nur fünf Prozent der Fälle griff eine außenstehende Person ein.

21.6

Sexismus in der Filmszene?

Filmregisseurin Katharina Mückstein äußerte sich auf ihrem Instagram-Account über sexuelle Missbräuche in der österreichischen Filmbranche. Nach ihrem ursprünglichen Statement über Missbräuche an der Filmakademie meldeten sich immer mehr Personen zu Wort und erzählten von ihren Erfahrungen in der Branche und welche Missbräuche sie am eigenen Leib erleben mussten.

Juni

Pride Month im Juni 2022

Der Pride Month Juni steht ganz im Zeichen der weltweiten LGBTQIA+-Bewegung. In diesem Monat wird die Vielfalt in unserer Gesellschaft sowie der Umgang mit der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität in den Mittelpunkt gerückt. In Wien fand das erste Mal seit zwei Jahren wieder die Regenbogenparade am Ring in voller Blüte statt.

Was hat die Politik im Juni 2022 gemacht?

27.6

MFG-Vorsitzender Brunner tritt bei der Bundespräsidentschaftswahl an

Das Gründungsmitglied der impfkritischen Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) will den amtierenden Bundespräsidenten Van der Bellen in eine Stichwahl zwingen. Falls er gewinnt, will Brunner die gesamte Regierung entlassen und alle Corona-Maßnahmen aufheben, so Brunner in einer Pressekonferenz.

Um antreten zu können braucht Brunner jedoch noch 6.000 Unterschriften.

27.6

Bundespräsidentschaftswahl wird am 9. Oktober stattfinden

25.6

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) telefoniert mit Fake-Klitschko

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig telefonierte via Videoeinschaltung mit Klitschko. Was Ludwig zu dem Zeitpunkt nicht wusste ist, dass es nicht der echte Klitschko war, sondern ein Fake.

22.6

Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geht in mehrwöchigen Krankenstand

Laut einer Aussendung der Landespressestelle geht Wallner auf dringenden ärztlichen Rat in einen mehrwöchigen Krankenstand.

In Wallners Abwesenheit übernimmt Landesstatthalterin Barbara Schöbe-Fink die Aufgaben des Landeshauptmannes. Martina Büscher übernimmt zudem für die Zeit die Position der ÖVP-Landesparteichefin.

16.6

Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz kandidiert

Grosz will mit dem Slogan „Make Austria Grosz again!“ bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl antreten. Dafür benötigt er jedoch noch 6.000 Unterschriften.

16.6

EuGH: Indexierung der Familienbeihilfe rechtswidrig

Laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich rechtswidrig. Familienleistungen, Kinderabsatzbeträge sowie sonstige familiäre Steuervorteile an den Wohnort des Kindes anzupassen, verstoße gegen Unionsrecht.

Vor allem Familien, wo Eltern in Österreich arbeiteten, aber die Kinder in Ländern leben, wo die Lebenserhaltungskosten niedriger sind, waren besonders von der Indexierung betroffen. Als Beispiel: Kinder in Rumänien bekamen nach der Indexierung nur mehr die Hälfte von Österreich ausgezahlt.

Die Indexierung war ein großes Projekt der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung und wurde damals schon von mehreren Seiten kritisiert. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) habe schon im Mai Rückstellungen von 220 Millionen Euro für mögliche und erwartete Nachzahlungen gebildet.

14.6

Entlastungspaket gegen die Teuerung

Die Regierung kündigte ein Entlastungspaket an, welches gegen die Teuerung wirken soll. dabei handelt es sich um kurzfristige und auch langfristige Gelder. Pro Kind werden ab August 180€ mehr Familienbeihilfe ausgezahlt. Personen mit einem geringen Einkommen bekommen einmalig 300€.

Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Volkshilfe erkannten an, dass die Regierung nun endlich handeln würde, aber bemängelten, dass das Paket mehrere Versäumnisse aufweise – keine Senkung der Steuern auf Lebensmittel oder Energie-Preisdeckel nennen sie als Beispiele.

Einige Länder kündigten zusätzliche Maßnahmen an. Alles zum Entlastungspaket lest ihr unten.

13.6

Rücktritt von Landeshauptmann Platter – Vorgezogene Neuwahlen in Tirol

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verkündete seinen Rücktritt. Die vorgezogene Neuwahl wird am 25. September 2022 stattfinden.

13.6

Vorsitzender der Bierpartei Marco Pogo will bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022 antreten

Marco Pogo, Gründer der Bierpartei, will bei der Bundespräsidentschaftswahl antreten, falls er die nötigen 6.000 Unterschriften bekommt. Auf dem Wahlzettel wird jedoch nicht Marco Pogo stehen, sondern sein bürgerlicher Name – Dominik Wlazny.

10.6

Rechnungshof schickt Wirtschaftsprüfer*in zur ÖVP

Der Rechnungshof hat den Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr 2019 veröffentlicht. Es wird daran gezweifelt, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Deshalb wird erstmals ein*e Wirtschaftsprüfer*in in die ÖVP-Parteizentrale geschickt.

Was ist ein Rechenschaftsbericht?

Rechenschaftsberichte fassen die Tätigkeiten, insbesondere die finanziellen Tätigkeiten, über einen vorgegebene Zeitraum zusammen.

Rechnungshof schickt Wirtschaftsprüfer*in zur ÖVP // Juni 2022
Visuelle Zusammenfassung des Rechenschaftsberichts der ÖVP 2019 vom Rechnungshof // Quelle

im Juni

Missbrauchsvorwürfe in Wiener Kindergärten

Die Staatsanwaltschaft in Wien prüft gerade in mehreren Fällen den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (in diesem Fall von Kindergartenkindern). Losgetreten wurde diese Entwicklung, als bekannt wurde, dass ein Verdacht seit über einem Jahr bearbeitet wurde, jedoch ohne wirklichen Fortschritt.

Beschlüsse und so im Juni 2022

23.6

Impfpflicht wird abgeschafft

Die Impfpflicht wird laut Angaben der Regierung im Juli in einer Sondersitzung des Nationalrats abgeschafft. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, so Gesundheitsminister Rauch (Grüne).

10.6

Blutspenden ohne Diskrimierung zukünftig ermöglicht

Die Novelle mit den Änderungen für die Blutspendeverordnung tritt am 31. August in Kraft. Zukünftig kann man unabhängig von der sexuellen Orientierung sowie dem Geschlecht Blut spenden.

Das war der Juni 2022, wenn du wissen willst, was alles so im letzten Monat passiert ist, dann check doch mal den Mai Recap aus – oag was da alles los war:

Und zu allen Recaps geht’s hier! 🦩