Der Mai 2022: Regierungsumbildung, Studienbeihilfe & mehr

Mai 2022 // floomedia
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Chefredakteur Max
Man ich habe absolut keine Ahnung was im Mai los ist. Vielleicht ist es das Wetter oder irgendein anderer Faktor, der alle bissel wahnsinnig macht. Per se nix außergewöhnliches für Österreich, aber so viel Rambazamba. Lest euch durch den Mai, habt Spaß und bildet euch eine Meinung.

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Politische Ereignisse im Mai 2022

Chefredakteur Max
Wenn eine Regierungsumbildung untergeht, weil daneben so viel passiert, dann kann das nur Österreich sein. Die Sachslehner regt sich inhaltslos über die Staatsbürgerschaft auf. Die Republik wird zurecht von einer Schülerin verklagt. Zudem wird unser Kanzler ganz emotional an seinem Parteitag und vergisst dabei die Corona-Pandemie.

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Seniorenbund-Affäre: Gehalte mutmaßlich mit Förderung bezahlt

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat Corona-Förderungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro bekommen. Diese Förderung war ausschließlich für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehen. Nun stehen Anschuldigungen im Raum, dass der Seniorenbund die Förderung unrechtmäßig bekommen hat und zudem mit dem Geld Personalkosten gedeckt haben soll – was eigentlich explizit verboten ist mit der Förderung.

Parteienfinanzierung-Experte Stickinger kommt im Ö1-Morgenjournal zum Fazit: „Der Seniorenbund versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz.“

Alexander Van der Bellen kündigt seine erneute Kandidatur für das Amt des Bundespräsident an

Unser derzeitige Bundespräsident Alexander Van der Bellen verkündete, dass er wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wird. Die meisten Parteien sprachen Van der bellen ihre Unterstützung aus. Nur die FPÖ kündigte schon an, dass sie einen eigenen Kandidaten aufstellen werden. Wer das sein wird, ist noch nicht bekannt.

Schülerin verklagt Republik auf 100.000€ wegen ungerechter Abschiebung

Die Schülerin stellte im Februar 2018 zusammen mit ihrer Zwillingsschwester und jüngerem Bruder einen Antrag auf ein Schülervisum. Dieser wurde in erster Instanz abgelehnt. Laut Gesetz dürfen Antragsteller jedoch bis zum Ende des Aufenthaltsverfahren im Inland bleiben. Die Fremdenpolizei schob die Familie jedoch rasch nach Nigeria ab.

Nach einer richtgegebenen Beschwerde kehrte die Schülerin im September 2019 wieder nach Österreich zurück. Nun fordert ihre Anwältin 100.000 Euro Schadenersatz von der Republik.

ÖVP-Generalssekretärin Sachslehner unter scharfer Kritik wegen Aussagen zur Staatsbürger*innenschaft

Die Arbeiterkammer fordert eine Fristenverkürzung beim Prozess der Vergabe der Staatsbürger*innenschaft. Österreich gilt im Vergleich zu anderen Länder als eines der schwierigsten Länder um eine Staatsbürgerschaft zu erlangen.

ÖVP-Generalssekretärin Sachslehner sieht darin auf Twitter eine Entwertung der österreichischen Staatsbürger*innenschaft. Sachslehner erntete mit ihrer Aussage scharfe Kritik.

In einem Interview in der „ZiB Nacht“ mit Stefan Lenglinger beruhte Sachslehner weiterhin auf ihren Aussagen, dass „für die Volkspartei die Staatsbürger*innenschaft ein hohes Gut ist“ sowie, dass

Auf die Fragen wer, wie und wo die Staatsbürger*innenschaft entwertet wird sowie wie Sachslehner selber sich die Staatsbürger*innenschaft verdient hat, bekommt Moderator Stefan Lenglinger keine Antwort.

SOS Mitmenschen übt scharfe Kritik an der ÖVP-Politikerin. „Mit einer Einbürgerungsrate von nur 0,6 Prozent gehört Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa.“ so Alex-anderPollak, Sprecher von SOS Mitmenschen

Regierungsumbildung: Zwei Rücktritte, eine neue Ministerin, zwei neue Staatssekretariate & ein zusammengelegtes Ministerium.

Ministerinnen Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) und Margarete Schramböck (Wirtschaft) sind zurückgetreten. Alle Wirtschaftsagenden wandern zum Arbeitsminister Martin Kocher (Wirtschaftsministerium wird mit dem Arbeitsministerium zusammengelegt).

Zudem bekommt Kocher ein neues Staatssekretariate. Susanne Kraus-Winkler bekommt die Zuständigkeit für Tourismus. „Digitalisierung und Breitbandausbau“ kehrt ins Finanzministerium zurück und wir dort von Florian Tursky verantwortet.

Norbert Totschnig übernimmt als Bundesminister das Landwirtschaftsministerium und zudem gehen die Zivildienstagenden vom Landwirtschaftsministerium zu Staatssekretärin Claudia Plakom ins Bundeskanzleramt.

ÖVP Parteitag: Kurz für immer weg, Nehammer neuer Chef

Die ÖVP veranstaltete 14. Mai ihren 40ten außerordentlichen Bundesparteitag. Altlkanzler Sebastian Kurz bedankt sich für die schöne Zeit in der Politik mit der ÖVP (Tage davor schließte Kurz ein Comeback in die Politik endgültig aus). Karl Nehammer wird mit 100% der Stimmen offiziell zum Parteiobmann gewählt.

Zudem sorgte eine Aussage des derzeitigen Bundeskanzler für Aufruhr. „So viele Viren“ Aber jetzt kümmert es uns nicht mehr!“, sagte Nehammer beim Bundesparteitag auf der Bühne. In den Tagen darauf entschuldigte sich Nehammer für die Aussage, er habe seinen Emotionen freien lauf gelassen, und meinte, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist.

Die Volksbegehren, die es geschafft haben

Anfang des Monats ging für sieben Volksbegehren die Eintragungswoche zu Ende. Dabei haben sechs dieser sieben Volksbegehren die 100.000 Unterschriften geschafft und werden zukünftig im Nationalrat besprochen.

Volksbegehren, die nicht ins Plenum des Nationalrats kommen werden:

Hier geht’s zum Recap vom letzten Monat: April 2022 Recap


Beschlüsse, Anträge und so im Mai 2022

Chefredakteur Max
Die Novelle rund ums Blutspenden ist ehrlich gesagt schon lange überflüßig, aber dazu wird es noch einen eigenen Artikel geben. Die Anhebung der Studienbeihilfe ist nett, aber mit der bevorstehenden UG-Novell ist es kein großer Gewinn.

Mai 2022 // floomedia

Homosexuelle sollen zukünftig Blutspenden können

Gesundheitsminister Rauch (Grüne) kündigt für den Sommer eine Novelle für die Blutspendeverordnung an. Mit dieser Abänderung des Gesetzes soll es zu keiner pauschalen Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen kommen.

Was ist eine Novelle?

Im politischen Sinne ist eine Novelle ein ergänzender oder abändernder Nachtrag zu einem bereits bestehenden Gesetz.

Zukünftig wird es die 3-3-3-Regelung geben. „Wer in 3 Monaten mit mehr als 3 Menschen Geschlechtsverkehr hat, ist für 3 Monate von der Blutspende ausgeschlossen“, so Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).

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Am 20. Mai 2022 nahmen Bundesminister Johannes Rauch (l.) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (r.) an einer Pressekonferenz Blutspende ohne Diskriminierung teil. // Quelle: BKA

Studienbeihilfe wird ab Herbst angehoben & erweitert

Die Erhöhung macht 8,5 bis 12 Prozent aus. Der Bezieherkreis wird auch erweitert und die Altersgrenze für den Bezug wird um drei Jahre angehoben auf 33 Jahre, bei bestimmt Umständen (z.B. Kinder) sogar auf 38 Jahre.

Den Text zur Gesetzesänderung findest du hier und das Protokoll der Nationalratssitzung mit dem dazugehörigen Beschluss hier.

Gegen Kickl (FPÖ) soll nicht ermittelt werden wegen der Ivermectin-Empfehlung

Der Immunitätsausschus entschied in einer Sitzung am 18. Mai einstimmig für eine Empfehlung für den Nationalrat, dass Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund seiner Empfehlung des Medikaments Ivermectin nicht behördlich ausgeliefert werden soll.

Der Ausschuss stellt im Bericht der Sitzung fest, „dass ein Zusammenhang zwischen den verfahrensgegenständlichen Handlungen und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl besteht“.