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93 Forderungen, die unser Klima retten können – falls die Politik sie umsetzt

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Die Frage nach der Lösung zu einem klimaneutralen Österreich begleitet uns bereits viele Jahre. Dennoch mangelt es immer noch an konkreten Schritten, um die klimaneutraliät bis 2040 zu erreichen – und uns läuft schön langsam die Zeit davon. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Klimarat, der von Jänner bis Juni 2022 getagt hat.

Am 4. Juli 2022 erschien der Endbericht des Klimarats (PDF). Auf knapp 100 Seiten werden 93 Forderungen an die Politik gestellt, um Österreich zu einer besseren, klimafreundlicheren Zukunft zu verhelfen.

Was ist ein Bürger*innenrat?

Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen diskutieren in moderierten Treffen und erarbeiten Vorschläge für Entscheidungsträger:innen.

Was ist der Klimarat Österreich?

Der Klimarat ist der erste nationale Bürger*innenrat Österreichs. Er ist ein wichtiger Schritt, um neue, transparente Formen in der Demokratie für Mitbestimmung zu schaffen – eine Art Pilotprojekt sozsagen.

Er wurde im Auftrag des Nationalrats eingesetzt, nachdem dessen Forderung innerhalb des Klimavolksbegehrens (2020) mit knapp 400.000 Unterschriften unterstützt wurde.

Im gegenwärtigen politischen Prozess bestimmen oft einflussreiche wirtschaftliche Interessen die Gesetzgebung.

– Klimarat 2022 (Vorwort)

Was ist das Ziel des Klimarats?

84* zufällig ausgewählte Bürger*innen aus allen Regionen und Teilen der Gesellschaft Österreichs wurden ausgewählt und sollen stellvertretend für die Gesellschaft Maßnahmen erarbeiten und die Klimazukunft Österreichs aktiv mitgestalten. An 6 Wochenenden erarbeitete der Klimarat Empfehlungen zum Klimaschutz. Die Ergebnisse wurden dann im Endbericht des Klimarats präsentiert.

* von den 100 ausgewählten Personen konnten letztendlich nur 84 teilenhmen

📌 Hier geht es zum Endbericht des Klimarats (PDF).

Im Jänner 2022 startete der Klimarat und entwickelte bis Juni Lösungsansätze zu Zukunftsfragen rund um den Klimawandel:

  • Wie kann Österreich bis 2040 klimanautral werden?
  • Wie wollen wir uns fortbewegen?
  • Woher beziehen wir unsere Energie?
  • Wie werden wir uns in Zukunft ernähren?

Die Transformation wird sowieso kommen, die Frage ist nur, ob es ‚by design‘ oder ‚by disaster‘ passiert, ob wir es also mitgestalten können oder ob es uns um die Ohren fliegt.

– Georg Kaser, Wissenschaftlicher Beirat (Klimarat)

Was fordert der Klimarat von der Politik?

Nach den sechs Tagungs-Wochenenden erschien der Endbericht des Klimarats mit 93 Empfehlungen / Forderungen an die Politik. Um die Klimaneurtalität bis 2040 zu erreichen sollen diesen Forderungen nachgegangen werden.

Prinzipien für politisches Handeln

  • Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein
  • Klimaschutz darf kein Luxus sein
  • Klimaschutz darf niemanden zurücklassen
  • Zum Klimaschutz soll mehr beitragen, wer mehr zur Klimakrise beiträgt
  • Klimaschutz braucht globale Verantwortung
  • Klimaschutz gelingt nur gemeinsam
  • Klimaschutz muss auf dem neuesten Stand bleiben

Mehr dazu im Paper auf Seite 57

Allgemeine Empfehlungen

  • Grundrecht auf Klimaschutz einführen
  • Klimaschädliche Subventionen abschaffen
  • Grenzüberschreitende Allianzen für Klimaschutz bilden und ausbauen
  • Effektive CO2-Bepreisung umsetzen
  • Den Arbeitsmarkt in Richtung Klimaschutz unterstützen
  • Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen

Mehr dazu im Paper auf Seite 59-60

Empfehlungen der Bürger:innen im Handlungsfeld Energie

Klimarat //  Energie
  • Wirksames Klimaschutzgesetz umgehend verabschieden
  • Emissionsfreie Energie bundesweit ausbauen mit dem Ziel einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbarer Energie
  • Energieversorgern die Anpassung ihrer Preisgestaltung vorschreiben
  • Subventionen für fossile Energie abschaffen
  • Effektive CO2-Bepreisung im Energiebereich
  • Bereits versiegelte Flächen zur Energiegewinnung nutzen und weitere Bodenversiegelung vermeiden
  • Gemeinden und öffentliche Verwaltung – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen
  • FinanzdienstleisterVorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotentiale nutzen
  • UnternehmenVorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen
  • Green Investments fördern
  • Räumliche Energieplanung mit Bürger:innenbeteiligung verpflichtend durchführen

Mehr dazu im Paper auf Seite 62-65

Empfehlungen der Bürger:innen im Handlungsfeld Konsum und Produktion

Klimarat // Shopping
  • Eine parteiunabhängige Klimakommission einsetzen
  • Experimentierräume für soziale und technologische Innovationen schaffen
  • Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen
  • Die Vernichtung von Neuwaren verbieten
  • Energielabels sollen für weitere Konsumgüter verpflichtend werden und gesamten Produkt-Lebenszyklus berücksichtigen
  • Das Umweltmanagement-Gütesiegel EMAS ausweiten und verschärfen
  • Privates Anlagekapital in klimawirksame Investitionen erhöhen: grüner Aktienindex und grüne Staatsanleihen
  • Günstigere Kreditbedingungen für klimawirksame Projekte einführen
  • Finanzielle Bürger:innen-Beteiligung an regionalen klimafreundlichen Projekten ausbauen
  • Klimaschutz in Lehr- und Studienplänen sowie in der Erwachsenenbildung verankern
  • Werbung für klimaschädliche Produkte massiv einschränken und für besonders klimaschädliche Produkte verbieten
  • Refill-Stationen in Supermärkten/Drogerien einführen bzw. ausweiten
  • Eine Koordinationsstelle für klimawirksame Synergien zwischen Unternehmen schaffen
  • Reduktion von Kunststoff-Verpackungsmüll
  • Zentrum für Kreislaufwirtschaft gründen

Mehr dazu im Paper auf Seite 66-70

Empfehlungen der Bürger:innen im Handlungsfeld Ernährung und Landnutzung

Klimarat // Landwirtschaft
  • Politische Anreize für eine klimafreundliche Ernährung setzen
  • Klimafreundliche und wertschätzende Preisgestaltung bei Lebensmitteln einführen
  • Treibhausgas-Zölle basierend auf Klimafußabdruck für Lebensmittel aus Drittstaaten einführen
  • Vernichtungsverbot für Lebensmittel einführen
  • Freiwerdende geeignete Agrarflächen zur Eindämmung der Klimakrise nutzen, zum Beispiel zur effizienten Energiegewinnung
  • Verpflichtende Verwendung klimafreundlicher Lebensmittel in Restaurants und Großküchen
  • Gesetzlichen Rahmen für Portionsgrößen in Großküchen und Restaurants festlegen
  • Stückpreise statt Großpackungen umsetzen
  • Mengenrabatte für Lebensmittel verbieten
  • Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien in Gemeinden und bäuerlichen Betrieben fördern
  • Energiegewinnung aus Abfällen (Biomasse) fördern und Nährstoffkreisläufe schließen
  • Maßnahmen der Agrarpolitik auf EU- und nationaler Ebene auf ihre tatsächliche Klimawirkung hin prüfen und ausrichten
  • CO2-Bindung durch nachhaltige Forstwirtschaft fördern und Baumpflanzungen im öffentlichen Raum verpflichtend machen
  • Grundlagen für den Humusaufbau schaffen
  • Kleine und mittelgroße Betriebe bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützen
  • Innovative klimafreundliche Produktions- und Vertriebswege für landwirtschaftliche Produkte fördern
  • Wissen und Bildung zu klimafreundlicher Ernährung fördern
  • Antidiskriminierungsgesetz für Gemüse und Obst: Abnahmepflicht für krummes Gemüse einführen
  • Bewusstsein für den klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln schaffen
  • Transparenz fördern und Produktstandards bei Lebensmitteln verpflichtend kennzeichnen
  • Öffentliche Verteiler-Kühlschränke fördern und bewerben

Mehr dazu im Paper auf Seite 72-77

Empfehlungen der Bürger:innen im Handlungsfeld Wohnen

Klimarat // Wohnen
  • SOS 2024 – Sofortige Offensive Sanierungsförderung
  • Bodenversiegelung Stopp! – Sanierungen höher fördern als Neubau
  • Bodenversiegelung Stopp! – Raumordnungskompetenzen verlagern
  • Bodenversiegelung Stopp! – Bebauungsfristen für Baugrundstücke umsetzen
  • Verpflichtende Installation von Fotovoltaik
  • Leerstandsabgabe und Leerstandsmeldepflicht einführen
  • Energieautarkie von Gebäuden herstellen
  • Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Gebäude
  • Z‘amm Wohnen – CO-Housing von 0 bis 100+
  • Bestmögliche klimafreundliche Bau- und Sanierungsstandards entwickeln und rechtlich verankern
  • CO2-Bepreisung für Baustoffe einführen
  • Graue Emissionen verringern, Kreislaufwirtschaft fördern: Recycling von Baumaterial
  • Bestand nachverdichten
  • ZU-KU-NFT*: Klimafreundliches Umschulungs- und Ausbildungsprogramm in der Baubranche
  • Re-Evaluierung von Risikogebieten
  • Bereits gewidmetes Bauland mobilisieren
  • Energiegütesiegel mit Sanierungswirkung
  • Denkmalschutz klimagerecht anpassen

Mehr dazu im Paper auf Seite 78-82

Empfehlungen der Bürger:innen im Handlungsfeld Mobilität

Klimarat // Mobnilität
  • Klimaneutrale Mobilitätsgarantie einführen
  • Öffentlichen Verkehr forcieren
  • Radfahren und zu Fuß gehen fördern
  • Höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge einführen
  • Flächenwidmung von Gemeindeebene auf Regions- oder Landesebene verlagern
  • Keine Neuzulassungen (Erstzulassungen) von PKWs mit Verbrennungsmotoren ab 2027
  • Parkraumbewirtschaftung verstärken, City-Maut und autofreie Innenstädte als weitere Optionen forcieren
  • Klimafreundlichen Güterverkehr forcieren – gleiche Wettbewerbsbedingungen für Schiene und Straße einführen
  • Pendlerpauschale und Kilometergeld ökologisieren
  • Geschwindigkeit auf Straßen reduzieren
  • Gemeinsame Nutzung von PKWs optimieren
  • Firmenautos reduzieren
  • Kerosinbesteuerung einführen
  • Internationalen Zugverkehr ausbauen
  • Rücksendungen im Online-Handel kostenpflichtig machen
  • Inklusivität und Barrierefreiheit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln umsetzen
  • Gratis Öffi-Ticket vergeben
  • Mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten
  • Auto-Lebensdauer-Rechner entwickeln
  • Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern gesetzlich verankern
  • Schul- und Kindergartenwege mit dem Privat-PKW reduzieren
  • Monatlichen autofreien Tag einführen

Mehr dazu im Paper auf Seite 84-89