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Was ist der Nationalrat? Aufgaben, Funktionen und Wichtigkeit

Der Nationalrat ist die erste Kammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in Wien. Er besteht aus 183 Abgeordneten, die alle fünf Jahre gewählt werden – wobei vorgezogene Neuwahlen möglich sind, wenn die Regierungsparteien ihre Zusammenarbeit beenden 1,2,5.

Grundlegende Informationen

  • Sitz: Der Nationalrat hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in Wien.
  • Mitglieder: 183 Mandate werden vergeben (Plätze im Nationalrat), die alle fünf Jahre bei der Nationalratswahl gewählt werden. 11,13,14.
  • Erste Sitzung: 10. November 1920
  • Legislaturperiode: 5 Jahre, frühere vorgezogene Wahlen möglich
  • Wahlverfahren: Die Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, was bedeutet, dass die Sitze entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil der Parteien verteilt werden 11,12.

Was ist der Nationalrat?

Der Nationalrat ist nicht die Regierung, sondern ein separates Organ im österreichischen politischen System. Hier die wichtigsten Unterscheidungen:

  1. Nationalrat:
    • Ist das Parlament (genauer: die erste Kammer des Parlaments)
    • Besteht aus 183 gewählten Abgeordneten
    • Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung
    • Kontrolliert die Regierung
  2. Regierung (auch Bundesregierung genannt):
    • Besteht aus dem Bundeskanzler, Vizekanzler und den Bundesministern
    • Ist das ausführende Organ (Exekutive)
    • Setzt Gesetze um und führt die Verwaltung

Nationalrat = Parlament = macht Gesetze und kontrolliert
Regierung = setzt Gesetze um und regiert das Land

Aufgaben und Funktionen

Der Nationalrat ist Teil des österreichischen Zweikammersystems, das auch den Bundesrat umfasst. Während der Nationalrat die Interessen der Bevölkerung vertritt, ist der Bundesrat die Vertretung der Bundesländer.

Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er berät und beschließt Gesetzesvorschläge und ist somit ein zentrales Organ der politischen Entscheidungsfindung in Österreich 4,8.

Der österreichische Nationalrat hat mehrere wichtige Funktionen:

  1. Gesetzgebung: Hier werden die Bundesgesetze beschlossen.
  2. Regierungskontrolle: Der Nationalrat überwacht die Arbeit der Bundesregierung (durch verschiedene Instrumente wie parlamentarische Anfragen, Untersuchungsausschüsse oder Misstrauensanträge).
  3. Wahl des Bundeskanzlers: Der Nationalrat wählt den Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung.
  4. Budgethoheit: Entscheidungen über den Bundeshaushalt werden hier getroffen.

btw. Die Sitzungen des Nationalrates sind in der Regel öffentlich, was bedeutet, dass Bürger:innen und Medien teilnehmen oder sie verfolgen können.

Der Nationalrat wählt zwar den Bundeskanzler und die Regierung, ist aber ein eigenständiges Organ. Die Kontrollfunktion des Nationalrats gegenüber der Regierung ist ein wichtiger Teil des Systems der Gewaltenteilung.

Nationalratswahl 2024 - Bild vom österreichischen Nationalrat
Österreichischer Nationalrat // floo.Magazin

Struktur des Nationalrats

Präsidium: An der Spitze des Nationalrates steht das Nationalratspräsidium, das aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten besteht. Diese Personen leiten die Sitzungen und vertreten den Nationalrat nach außen 13,1.

Der Nationalratspräsident ist der Vorsitzende des Nationalrates und spielt eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Arbeit. Zu seinen Aufgaben gehören die Leitung der Sitzungen und die Geschäftsordnung des Nationalrates.

Ausschüsse: Der Nationalrat arbeitet in verschiedenen Ausschüssen (z.B. Gesundheitsausschuss, Finanzausschuss), in denen spezifische Themen vertieft behandelt werden. Diese Ausschüsse sind entscheidend für die Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen 12,15.

Die Abgeordneten werden durch ein Listen- und Verhältniswahlrecht gewählt, wobei die Sitze im Nationalrat proportional zu den Stimmenanteilen der Parteien verteilt werden. Dies stellt sicher, dass die Interessen möglichst vieler Staatsbürger:innen im Parlament vertreten sind 2,6.

Historischer Kontext

Der Nationalrat hat seine Wurzeln in der provisorischen Nationalversammlung, die 1918 nach dem Ersten Weltkrieg gegründet wurde. Seitdem hat sich die Struktur und Funktion des Nationalrats weiterentwickelt, um den demokratischen Anforderungen der österreichischen Gesellschaft gerecht zu werden.

Vergleich mit dem Schweizer Nationalrat

Im Vergleich dazu hat der Schweizer Nationalrat 200 Mitglieder, die nach der Bevölkerungszahl auf die 26 Kantone verteilt werden. Jeder Kanton hat mindestens einen Sitz, was eine andere Form der Repräsentation darstellt 3,7,10.

MerkmalNationalrat (Österreich)Nationalrat (Schweiz)
Mitgliederzahl183200
Wahlperiode5 Jahre4 Jahre
WahlrechtListen- und VerhältniswahlVerhältniswahl
RepräsentationProportional nach StimmenProportional nach Bevölkerung

Fazit

Der Nationalrat ist ein zentrales Organ der österreichischen Demokratie, das nicht nur Gesetze beschließt, sondern auch die Regierung kontrolliert und die Interessen der Bürger:innen vertritt. Mit seiner klaren Struktur und den festgelegten Aufgaben spielt er eine entscheidende Rolle im politischen System Österreichs.