Die Regierung hat in ihrer letzten Regierungsklausur einen Entwurf zur „Gefährderüberwachung“ erarbeitet. Man erhofft sich zeitgemäße Instrumente im Kampf gegen verfassungsgefährdende Aktivitäten. Wir schauen uns den Inhalt des Entwurfs sowie mögliche Chancen und Kritikpunkte an und geben einen Überblick.
Was steht im Entwurf?
Zugriff u.a. auf Messengerdienste in Fällen, die “auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten”. Es muss bereits bestätigt sein, dass “Gefährder über Messengerdienste kommunizieren”, und dass andere Maßnahmen aussichtslos wären. Jeder Fall muss richterlich geprüft werden. Kontrolle durch eine:n Rechtsschutzbeauftragte:n. Maximale Dauer von 3 Monaten. Bei mehr als 35 Fällen pro Jahr soll das Parlament informiert werden.
Wie funktioniert die Überwachung?
Zugang bekommt man über eine Sicherheitslücke im System des Endgeräts (z.B. iOS).
Die Sicherheitslücke entsteht durch Fehler bei der Programmierung oder mangelnder Sicherheitssoftware. Hier knüpft die Software an und wird auf dem Gerät installiert. Unwahrscheinlich ist ein physischer Zugriff und Übertragung der Software auf das Gerät.
Was soll damit erreicht werden?
Verhinderung von terroristischen Anschlägen und Spionagetätigkeiten. Möglichkeit der Überwachung, wenn offene oder verdeckte Ermittlung nicht möglich sind. Beweislast bei gerichtlichen Prozessen und Effektivität von Razzien steigern.
Was ist die Kritik an den Plänen zur Messengerüberwachung?
Auf das gesamte Endgerät wird zugegriffen – nicht nur einzelne Chats. Sicherheitslücken müssen bewusst offen gelassen werden.
Der Missbrauch von Spähsoftware ist eine Bedrohung der Demokratie und Grundrechte – EU Parlament 2023. Bsp. Ungarn, wo Politiker:innen und Journalist:innen überwacht wurden. Der Grad der Wirksamkeit ist offen, da Verdächtige auch schon auf andere Kommunikationswege ausweichen.
Zitate aus der Politik
“Das gemeinsame Ziel ist klar: Sicherheit und Schutz für die Men-schen in Österreich zu gewährleisten. Dafür braucht der Verfassungsschutz aber auch die notwendigen Werk-zeuge.”
– Gerhard Karner Innenminister (ÖVP)
“Sie öffnet die Tür für Missbrauch, für politische Fehlanwendungen, für massive Sicherheitslücken. Es geht nicht um die Frage, ob ein Missbrauch passiert – sondern wann.”
– Süleyman Zorba Sprecher für Digitalisierung & Netzpolitik (Grünen)
