Herbert Kickl im Nationalrat - FPÖ & Pressefreiheit
Am Redner:innenpult Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ)

Wie wichtig ist der FPÖ die Pressefreiheit ?

Journalismus im Schwitzkasten

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Maximilian Reinisch Projektleitung, Chefredakteur

Die Pressefreiheit steht in Österreich schon seit längerem in Gefahr. Im 2023 Ranking des Pressefreiheitsindex erreicht Österreich nur den 29. Platz. Die Position wird von „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) damit begründet, dass die Regierung keine Maßnahmen hinsichtlich des Schutzes der Pressefreiheit und Medienbranche umgesetzt hat.

Auch weist „Reporter ohne Grenzen“ in mehreren Aussendungen über die letzten Jahre darauf hin, dass die FPÖ mit ihren Angriffen gegen den ORF, Journalist:innen sowie Medien die Pressefreiheit in Österreich angreift und gefährdet.

Nun kam es bei einem Oktoberfest in Hartberg zu einem handgreiflichen Übergriff von einem FPÖ-Securitybeamten gegenüber einem ORF-Satiriker, als dieser versuchte, FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Frage zu stellen.

Journalismus im Schwitzkasten

ORF-Satiriker Peter Klien war für seine Sendung „Gute Nacht Österreich“ beim Oktoberfest in Hartberg anwesend und wollte mit Kickl ein satirisches Interview führen. Als Kickl vor einem Marktwagen stehen blieb, betrat Klien diesen Wagen, streckte sein ORF-Mikrofon in Richtung des FPÖ-Chefs und stellte ihm eine Frage zu einem seiner Lieblingsthemen: dem Flaschendrehen-Kuss mit Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

„Herr Kickl, das möchte ganz Österreich wissen: Wie sie die Frau Glawischnig geküsst haben, war das mit Zunge?“, lautete die Frage von Klien.

Daraufhin packte ein Security Klien und zerrte ihn aggressiv aus dem Wagen. Bei dieser Aktion wurde der ORF-Satiriker kurzzeitig von der Security in den Schwitzkasten genommen. Nach einem weiteren Versuch, Kickl vor sein Mikrofon zu bekommen, wurde Klien vom selben Security wie vorhin aus einem Festzelt gedrängt und bekam die Antwort: „Verschwind, di wü do kana hobn“.

ORF & Reporter ohne Grenzen empört

Noch vor der Ausstrahlung der Folge „Gute Nacht Österreich“, welche den Vorfall zeigt, bezog der ORF mittels Aussendung Stellung und verurteilte das Verhalten „auf das Schärfste“. Auch „Reporter ohne Grenzen“ meldete sich zu dem Vorfall und verurteilte das Verhalten ebenfalls. „Eine Demokratie verträgt keine Gewalt“, so RoG Präsident Fritz Hausjell.

FPÖ antwortet verhöhnend

Die Antwort der FPÖ zur Aussendung des ORFs folgt geschwind mit einer eigenen Aussendung des Parlamentsklubs. In dieser spricht FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker von einer „Klien-Inszenierung“. Für Hafenecker sei dem ORF „nichts mehr zu peinlich“ und er sieht in dem Ganzen einen „verzweifelten Versuch“, Kliens Sendung „Gute Nacht Österreich“ zu promoten.

Gleichzeitig verteidigt Hafenecker den gewalttätigen Übergriff und sieht die Schuld an diesem Ereignis bei Klien, da dieser den Bus „gestürmt“ und sich somit „aggressiv verhalten“ hat. Dass ein Journalist in einen Schwitzkasten genommen und weggezerrt wird, scheint für den FPÖ-Politiker kein Problem zu sein, sondern angemessenes Verhalten. „Der Sicherheitsmann hat seine Arbeit gemacht“, so Hafenecker in der Aussendung.

FPÖ und ihre „Pressefreiheit“

Welches Verständnis die FPÖ von Pressefreiheit hat und wie sie mit der österreichischen Presse umgeht, ist am Besten anhand mehrerer Beispiele zu greifen. Grundsätzlich stellt sich die FPÖ seit mehreren Jahren vehement gegen den ORF, teils auch mittels persönlicher Angriffe auf deren Journalist:innen, und beschreibt jegliche Medien, die von ihrer politischen Linie abweichen, als „linke Medien“ oder „Systemmedien“.

Systemmedien ist ein Term, der als Anlehnung an den NS-Begriff Systempresse verstanden werden kann, der zur Diffamierung der Presse genutzt wurde.

1. FPÖ gegen Medienfreiheitsgesetz

Das gerade in Verhandlung stehende Medienfreiheitsgesetz („European Media Freedom Act“ oder EMFA) der EU sieht die FPÖ als das „genaue Gegenteil“ von Presse- und Medienfreiheit. Die Verordnung würde nationale Gesetze aushebeln und somit der EU-Behörde unterstellen. Dies sieht die FPÖ als „EU-Staatskontrolle“. Damit wären Themen wie die Besetzung des Stiftungsrat des ORFs oder dessen Förderung außerhalb der Greifweite nationaler Parteien. Gerade für die FPÖ ein wichtiger Punkt, da sie in den letzten Jahren immer wieder versucht haben das Budget des ORFs zu kürzen oder FPÖ-nahe Personen in dessen Stiftungsrat zu platzieren.

Ziel der EU ist es, mittels des EMFA ihre Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, Medienvielfalt und Redaktionen von Einflüssen der Regierung sowie politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Interessen zu schützen.

Direkte oder indirekte Einflussnahme auf Redaktionen soll laut Vorschlag verboten werden. Mitgliedsländer müssen auch unabhängige Behörden implementieren, wo Beschwerden von Medien eingebracht werden können. Für öffentlich-rechtliche Medien (ORF) sieht der EMFA unter anderem vor, dass „Vorsitz und Mitglieder des Verwaltungsrat“ in einem offenen, transparenten und nicht-diskriminierenden Verfahren ernannt werden.

Im Falle Österreichs würde das zum Beispiel bedeuteten, dass die EU somit teilweise das neue ORF-Gesetz sprengen würde, da zum Beispiel die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrat nicht EU-konform wäre. Diese Vorgänge wären losgelöst von der nationalen Politik und somit geschützter vor jeglicher Eingriffsnahme, welche politische, wirtschaftliche sowie private Interessen verfolgen.

2. Vilimsky gegen Wolf

Ein schon bisschen in der Vergangenheit liegendes Ereignis ist das ZiB 2 Interview zwischen ORF-Journalist Armin Wolf und FPÖ-Politiker Harald Vilimsky. Wolf zeigte ein Poster der Freiheitlichen Jugend Steiermark mit dem Schriftzug „Tradition schlägt Migration“. Im Vordergrund des Posters ist ein Paar in Trachtenkleidung zu sehen und im Hintergrund sind Figuren platziert, die sowohl rassistischen als auch antisemitischen Stereotypen folgen.

Poster der Freiheitlichen Jugend Steiermark // Pressefreiheit

Wolf verglich die Abbildung mit einer antisemitischen Zeichnung aus der NS-Zeitschrift „Stürmer“. Vilimsky drohte daraufhin Wolf während der Liveübertragung, dass sein Verhalten „Folgen“ haben werde. In einem Interview mit „heute“ legte Vilimsky kurz darauf Wolf seinen Rücktritt nahe. Eine Antwort auf die Frage, inwiefern sich die beiden Abbildungen unterscheiden, hat Wolf bis heute nicht bekommen.

Screenshot aus dem ZIB 2 Interview zwischen Armin Wolf und Harald Vilimsky // FPÖ und Pressefreiheit

3. Kickl und Puls4

„Bürgerforum live – Schicksalswahl 2024“ ist ein TV-Format des Senders Puls4, moderiert von PULS 24-Infodirektorin Corinna Milborn und Café Puls-Moderator Florian Danner. Die Spitzenpolitiker:innen der österreichischen Nationalratsparteien nehmen Platz in einem Gasthaus mit Wähler:innen und sollen sich auch deren Fragen stellen.

Bis auf Kickl haben alle Spitzenpolitiker:innen die Einladung zur Sendung angenommen. Die Begründung: Bei Puls24 handele es sich um einen „linken Sender“ und man setzt lieber auf „echte Wirtshausgespräche“.

Die Presse der FPÖ

Um den „Systemmedien“ und „linken Medien“ zu entgehen, bespielt die FPÖ ihren eigenen Medienkanal. FPÖ-TV ist ein online Partei-Blog, der vom Parlamentsklub der FPÖ herausgegeben wird. Auf diesem Kanal finden sich Stellungnahmen von FPÖ-Politiker:innen und auch Beiträge, die sich mit politischen Themen befassen.

Die hochwertige Aufmachung dieser Videos lässt es so wirken, als ob es sich um eine journalistisch Produktion handeln würde, was schlichtweg nicht der Fall ist. Die journalistische Fassade soll verbergen, dass es sich um parteipolitische Nachrichten handelt, welche klar von der Parteilinie beeinflusst sind.

Bei einer Arbeit aus 2019 im kommunikation.medien Journal wurden die Beiträge von FPÖ-TV behandelt und danach analysiert, inwiefern sie journalistischen Qualitätskriterien standhalten. Das Ergebnis war, dass einige Qualitätskriterien in den meisten Beiträgen nicht gefunden werden können.

„Obwohl journalistische Qualitätskriterien wie Sachlichkeit, Meinungsvielfalt, Trennung von Nachricht und Meinung in den Beiträgen nicht beachtet werden, könnten Rezipientinnen und Rezipienten von FPÖ-TV den Eindruck gewinnen, dass sie ein journalistisches Format sehen.“

Auf der einen Seite hetzt die FPÖ gegen „Systemmedien“ wie den ORF und auf der anderen Seite publiziert die Partei gleichzeitig minderwertige sowie irreführende „journalistische“ Beiträge auf ihrem parteieigenen Medium. Neben solchen Beiträgen finden sich auch Gespräche und Statements von Politiker:innen der Partie oder Werbevideos, wie das letztens viel kritisierte Video der Freiheitlichen Jugend.

Pressefreiheit // floomedia

(Link zur zitierten Arbeit für alle Interessierten)

Was nun?

Die FPÖ und insbesondere der FPÖ-Chef erlauben keine kritischen Stimmen, wenn diese Stimmen gegen sie gerichtet sind. Vorfälle, wo die Freiheitlichen direkt Journalist:innen oder Medien angreifen oder durch Budgetkürzungen versuchen, deren Arbeit einzuschränken, und nun der handgreifliche Übergriff auf Peter Klien zeigen, dass die Pressefreiheit seitens der FPÖ nicht respektiert wird. Viele Journalist:innen in Österreich warnen vor den Folgen, die dieser Vorfall haben könnte und welche Bedeutung diese Grenzüberschreitung für die Zukunft des Journalismus und der Pressefreiheit haben könnte.

Pressefreiheit ist ein vitales Gut, welches in jeder demokratischen Gesellschaft benötigt wird. Journalist:innen müssen sich kritisch mit Themen auseinandersetzen dürfen, ohne Gefahr zu laufen, jedweder Form von Gewalt zu begegnen.