Am Sonntag wählen wir wieder mal den österreichischen Nationalrat. Dabei treten neun Parteien bundesweit an. Wir haben uns alle neun Parteiprogramme angeschaut. Das sind 698 Seiten an Text und zwei Webseiten (Bierpartei und Liste Petrovic haben kein einzelnes Dokument gemacht). Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Nationalratswahl 2024 Wahlprogramme
Dieser Artikel dient nicht als Wahlempfehlung, sondern dient als Orientierungshilfe. Die Entscheidung über die eigene Wahlstimme ist eine sehr wichtige. Am besten sollte man selber alle Nationalratswahl 2024 Wahlprogramme lesen und sich so ein Bild machen. Da sie direkt von den Parteien kommen, stellen sie unverzerrte Quelle da, um zu erfahren, wo die jeweiligen Standpunkte liegen.
Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten, um sich für die kommende Wahl zu orientieren. Eine kurze Auflistung:
- Wahlkabine
- Wahlkompass vom Standard
- Wahlassistent von ÖGB
- Wahlchecker von der Redaktion Andererseits
- Smartvote der Universität Wien
Was steht im Wahlprogramm der ÖVP?
Leistung, Familie und Sicherheit sind die Kernthemen der ÖVP. Steuern und Abgaben sollen gesenkt werden, und Leistungen sollen mehr belohnt werden. Familien sollen besonders entlastet werden. Gegen illegale Migration und Extremismus (links und rechts) soll hart vorgegangen werden. Wahrung der “Leitkultur”, tanzeinheitlichen
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- Jährlicher “Vollzeitbonuns” von 1.000€ für Vollzeitarbeitenden unter Berücksichtung von Betreuungspflichten
- Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5% pro Jahr
- Volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt – bis dahin Anspruch auf die Hälfte
- Arbeitslosengeld soll degressiv werden
- Steuerklasse 48% (66.612€ bis 99.266€) soll entfallen
- Mit zunehmender Anzahl an Kindern sollen die finanziellen Leistungen pro Kind geringer werden.
- Abschiebe- und Verfahrenszentren im Ausland
- Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre setzen
- Einführung einer Großelternkarenz
Was steht im Wahlprogramm der SPÖ?
Die SPÖ stützt sich auf die Themen Bekämpfung von Armut, leistbares Wohnen, Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit. Der Sozialstaat und öffentliche Dienstleistungen sollen gestärkt werden. Auch wird eine klare Strategiezu den Themen Migration, Integration und Asyl gefordert. Die Demokratie und der Rechtsstaat sollen geschützt und ausgebaut werden. Auch will die SPÖ die Akzeptanz, Inklusion und Schutz aller Menschen in Österreich sichern.
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- Schrittweise zur 32-Stunden-Woche
- 6. Urlaubswoche für alle nach 25 Jahre Beschäftigung
- Einfrieren der Mieten bis Ende 2026
- “Transformationsfonds” mit 20 Milliarden € für einen ökologischen Umbau der Industrie
- “Aktionplan” gegen Hass und Gewalt
- “Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum” errichten
- Schnelle Asylverfahren: Gemeinsame EU-Stellen für Asylanträge in Botschaften oder an EU-Außengrenzen
Was steht im Wahlprogramm der FPÖ?
Österreich soll zu einer “Festung” werden. Dazu zählt die FPÖ eine strenge Asyl sowie Migrationspolitik. Grenzen sollen besser beschützt werden. Österreich soll sich zudem mehr loslösen vom Einfluss der EU und souveräner agieren. Traditionelle Werte sollen beschützt werden. Als Bedorhung sieht die FPÖ den “politischen Islam” und “Woke- und Gender-Irrsinn”. Weitere Forderungen umfassen den Abbau von Bürokratie, Wahrung der Neutralität, mehr direkte Demokratie, wirtschaftliche Entlastungen, Abschaffung der ORF-Haushaltabgabe, und Bevorzugung von Österreicher:innen bei Sozialleistungen.
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- Asylrecht soll vollständig ausgesetzt werden, solange Österreich überdurchschnittlich viele Asylanträge bearbeitet
- Volksabstimmung von Volksbegehren, wenn vier Prozent der Stimmberechtigen (ca. 250.000) Unterschriften abgeben
- Abschaffung der Briefwahl
- Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre setzen
- “Remigrationsbündnis” mit gleichgessinten EU-Ländern
- Betriebe im österreichischen Besitz, die in Österreich “rot-weiß-rote Produkte” erzeugen erhalten steuerliche Vorteile
Was steht im Wahlprogramm der Grünen?
Es möge für keinen eine Überraschung sein, dass die Grünen ihren Fokus auf die Klimakrise, und Energiewende legen. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden, erneuerbare Energien sollen somit stark ausgebaut werden und weg von fossilen Brennstoffen.
Daneben fordern sie mehr Armutsbekämpfung, ein gerechteres Bildungssystem, mehr Transparenz in der Politik, Stärkung von Frauenrechte, eine absolute Gleichstellung von LGBTQIA+-Personen. Eine “menschliche” Asylpolitik wird gefordert mit legalen Fluchtrouten, schnellen Verfahren und guter Integration.
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- “Klimarahmengesetz” mit klaren Vorgaben (z.B. ein verbindliches CO2-Budget) und Zielen für alle Sektoren
- Lobbying-Transparenz Gesetz: Einsicht welche Unternehmen für welche Gesetze Lobbyist:innen beschäftigen
- 35-Stunden-Woche schrittweise ermöglichen
- Eu-weiten Höchstpreis von 10 Cent pro Bahnkilometer zwischen Hauptstädten
- “Kindergrundsicherung” zum Bekämpfen von Kinderarmut
Was steht im Wahlprogramm der NEOS?
Wie schon auf ihren Wahlplakaten zu lesen, positionieren sich die NEOS in ihrem Programm als “unverbrauchte Reformkraft”. Österreich soll moderner, nachhaltiger und wettbewerbsfähgier werden. Der Abbau von Bürokratieist dabei bei jedem Thema vorhanden. Unternehmen als auch Arbeitende sollen entlastet werden. Arbeit/Leistung soll attraktiver gemacht werden, Politik transparenter, sowie ein Ausbau der Kompetenzen der EU.
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- “Aktienpension”: Bis zu 3.000 jährlich sollen steuerbefreit auf einem “Chancendepot” veranlagt werden können
- Senkung der Lohnnebenkosten und Lohnsteuer
- Ladenöffnungszeiten lockern
- Kindergartenplatz-Garantie ab dem zweiten Lebensjahr
- Halbierung der Parteiförderung
- Kürzung vom PR- und Werbebudget der Regierung
- “Treibhausgasbudget” auf allen Entscheidungsebenen
- Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakt
Was steht im Wahlprogramm der Bierpartei?
Statt einem klassischen Wahlprogramm findet man bei der Bierpartei ein “Menü” auf ihrer Seite. Als “Kapitel” werdenEntpolitisierungspaket sowie neues Zusammenleben, neue Gesundheit, neue Wirtschaft, neue Bildung und neue Zukunft genannt. Die Punkte sind spärlich beschrieben. Lösungen sollen mit Expert:innen ausgearbeitet werden, so die Bierpartei.
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- Gemeinsamer Wahltermin alle fünf Jahre für alle Bundesländer und Gemeinden
- Eignungstest für Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen
- Befristeten Mietverträgen für gewerbliche Anbieter verbieten
- “Faire Verteilung” von Asylwerbenden in der EU und Österreich
- Lebensmittelhandel soll keine Lebensmittel wegwerfen dürfen
Was steht im Wahlprogramm der KPÖ?
Mit zentralen Themen wie Wohnen als Grundrecht, leistbares Leben, Klima, Frieden, Neutralität und Gesundheit wirbt die KPÖ um einen Platz im Nationalrat. Sie positioniert sich als bevölkerungsnahe Partei, wie schon in den Bundesländern, wo sie aktiv ist. Die KPÖ bekennt sich zu einer klaren Haltung gegen Krieg, Gewalt und jegliche Form von Aufrüstung. Eine klare Abgrenzung zu Russland findet man nicht im Wahlprogramm.
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- Recht auf Wohnen als Grundrecht in Verfassung verankern
- Mieten bis 2029 einfrieren, befristete Mietverträge verbieten
- Gesetzlicher Mindestlohn von min. 2.400€ brutto
- 30-Stunde-Woche
- Grundbedarf an Strom– und Heizenergie soll gratis werden
- Millionärsteuer und Erbschaftssteuer ab 1 Million €
- 1 Milliarde € pro Jahr für Gemeinden zum Ausbau von erneuerbarer Energie
- Keine Durchfuhr von Kriegsmaterial durch Österreich (Lieferungen an die Ukraine wären hier auch betroffen)
Was steht im Wahlprogramm von KEINE (Wandel)?
KEINE aka. Wandel liefert kein herkömmliches Wahlprogramm sondern eine Liste mit “100 Schritten ins 21. Jahrhundert”. Man will in eine “fortschrittliche Zukunft” schreiten. Diese 100 Schritte erfassen ein sehr breites Spektrum der politisch relevanten Themen von Wohnen, Arbeiten, Klimakrise Bildung bis Politik. Ihre Forderungen zeichnen ein idealistisches Bild, wie Österreich ausschauen sollte. Genaue Pläne zur Umsetzung und Finanzierung (abgesehen von einer Erbschaftsabgabe) fehlen.
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- Vier-Tage-Woche als Normalarbeitszeit
- Grundischerung von 1.650€ netto
- Privatjetverbot, Flüge unter 510 Kilometer verbieten
- Tiertransporte dürfen nicht mehr als 50 Kilometer betragen
- Abschaffung der Rezeptgebühr
- Abschaffung des Bundesheeres, Einführung eines “professionellen Notfall- und Katastrophendienstes”
- Legale Fluchtrouten und Botschaftsasyl schaffen
Was steht im Wahlprogramm von der Liste Petrovic?
Ganz im Fokus der Liste der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen Madeleine Petrovic stehen Freiheit, Asyl, Migration, Sicherheit, Gesundheit und Corona. Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie sei eine Notwendigkeit. Beim Thema Klima wird auf den Natur-, Umwelt- und Tierschutz eingegangen, nicht auf Maßnahmen in der Wirtschaft oder im alltäglichem Leben. Themen wie Arbeit, Wirtschaft oder Wohnen sind im Programm nicht enthalten.
Konkrete Punkte aus dem Wahlprogramm
- Untersuchungsausschuss für die “Corona-Jahre”
- Parlamentarische Kontrollinstanz über die Polizei
- “Botschaftasylsystem”, Asylanträge Vorort in Botschaften
- Sanktionen aufheben, die die breite Bevölkerung anderer Länder treffen aufheben (Kommentar: Russland?)
- Leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft für Kinder, die in Österreich geboren wurden und aufgewachsen sind
- Verbot von digitalen Impfzertifikaten
