Was bedeutet Österreichs Neutralität wirklich und wo hat sie ihre Grenzen?
Die Alliierten einigten sich auf eine “permanente Neutralität” des Landes und begannen den Abzug ihrer Truppen aus Österreich.
Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat Österreichs “immerwährende Neutralität” als Verfassungsgesetz.
Im Neutralitätsgesetz steht:
- Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrecht erhalten.
- Es wird keinen militärischen Bündnissen beitreten und nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.
- Die Neutralität gilt besonders bei internationalen Konflikten. Ein neutraler Staat darf zum Beispiel keine Waffen an Konfliktparteien liefern oder in den Konflikt einsteigen.
- Jedoch darf man sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch mit einer Konfliktpartei kooperieren.
- Österreich könnte die Neutralität abschaffen, da es kein Grundprinzip der Verfassung ist, sowie die Demokratie. Es bräuchte dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und Bundesrat, keine Volksabstimmung.
