Österreich ist ein kleines Land im Vergleich zu unseren Nachbarn in Europa. Also sollte mensch doch eigentlich meinen können, dass nicht so viel passiert – falsch. Im April 2022 ist wiedermal viel los in Österreich. Betrunkene Cobra-Beamte, Ausweisung von russischen Diplomaten und die allzeit bestehenden Korruptionsermittlungen.
Österreichische Politik im April 2022
Max Reinisch
Ein hellbunter Mix aus allen möglichen News. Bisschen Korruption, Abstufung unserer Demokratie und betrunkene Beamte.
Die ÖVP ändert ihren Namen zu „Die Volkspartei“
Statt „Die neue Volkspartei“ heißt die ÖVP nun nur noch mehr „Die Volkspartei“. Dazu gibt es auch ein neues angepasstes Logo. Türkis bleibt weiterhin die Farbe der Partei.
Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) widerspricht Vizekanzler Kogler (Grüne) bei Steuersenkung
Werner Kogler brachte öffentlich den Vorschlag ein, dass aufgrund der Teuerung die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden soll. Bundeskanzler Nehammer sagte in einem Interview mit den OÖ-Nachrichten, dass diese Maßnahme ein falsches Mittel wäre und dass bereits zwei Entlastungspaktete kommen würden.
Grenzkontrollen in Österreich seien laut dem Europäischen Gerichtshof nicht rechtmäßig
2015 führte Österreich als Reaktion auf die Flüchtlingskrise strengere Grenzkontrollen ein. Nach sechs Monaten bräuchte es jedoch einen erneuten Nachweis für eine ernsthafte Bedrohung (also eine Begründung für die strengeren Grenzkontrollen). Laut EuGH hat Österreich so einen Nachweis seit 2017 nicht mehr erbracht und deshalb seien die Grenzkontrollen seit 2017 nicht rechtmäßig gewesen.
Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg
Es gibt die Anschuldigung, dass Einnahmen durch Inserate vom Wirtschaftsbund, einer Teilorganisation der ÖVP, an die ÖVP geflossen sind. Zudem droht dem Wirtschaftsbund eine Steuernachzahlung von 1,3 Millionen Euro.
Bundeskanzler Nehammer besucht den russischen Präsidenten Putin in Moskau
Der Besuch von Nehammer in Moskau sorgte für viel nationale und internationale Kritik. Neues sei aus dem Gespräch aber nicht herausgekommen.
Österreich auf eine „Wahldemokratie“ zurückgestuft
Im jährlichen Demokratiereport der Universität Göteborg wird Österreich von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie zurückgestuft. Bei einer Wahldemokratie geben Bürger*innen bei einer Wahl ihre Stimme ab, haben darüber hinaus aber keinen großen Einfluss auf die Politik.
Vier russische Diplomaten werden aus Österreich ausgewiesen
Die betroffenen Diplomaten müssen bis 12. April das Land verlassen. Nach einer zögerlichen Phase schließt sich Österreich damit den meisten anderen EU-Ländern an. Derzeit verweilen noch 146 weitere russische Diplomat*innen in Österreich.
Vorwürfe, dass Kanzler Nehammer seinen Polizeischutz für private Zwecke nützen würden & ein betrunkener Autounfall
Ein anonymes Schreiben legt vor, wie mutmaßlich zwei betrunkene Cobra-Beamte und Personenschützer der Kanzlerfamilie Nehammer die Wohnung der Familie verlassen und beim Heimweg mit dem Dienstwagen mehrere parkende Autos anfahren. Der Vorwurf lautet, dass der Vorfall sich während der Dienstzeit ereignete und dass die Familie Nehammer darüber hinaus die Beamten für private Zwecke einsetzte – z.B. für das Herumfahren ihrer Kinder.
Ermittlungen gegen Blümel wegen Amtsmissbrauch werden eingestellt
Dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde vorgeworfen, dass er die Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss absichtlich verzögert habe. Die SPÖ hat Blümel daraufhin angeklagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt das Verfahren nun ein.
Corona-News im April 2022 in Österreich
Corona-Maßnahmengegner attackiert Sigrid Maurer (Grüne)
In einem Gastgarten im Zentrum Wiens regt sich ein Mann bei der Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer über die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre auf. Die Diskussion eskaliert und der Österreicher wirft ein Glas auf die Politikerin – Maurer bleibt unverletzt. Der mutmaßliche Täter ist mittlerweile angezeigt.
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