„Wir mischen uns da nicht ein, wir sind neutral!“ Österreich, unser neutraler Staat, doch was hat es mit der Neutralität auf sich? Ist der Staat Österreich wirklich so parteilos wie wir denken? Vor allem mit Krisen wie dem Ukraine-Krieg oder dem Konflikt in Gaza, bleibt Österreich seiner Neutralität treu?
Verfassungsgesetz 1955
Der 26. Oktober 1955 war der Tag an dem der Nationalrat Österreichs seine „immerwährende Neutralität“ als Verfassungsgesetz beschloss. In dem Verfassungsgesetz steht, dass Österreich, die immerwährende Neutralität aufrechthält, keinen militärischen Bündnissen beitriW und nicht zulässt, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichtet.
Was bedeutet Neutralität?
StaW Neutralität könnte man auch Unparteilichkeit eines Staates nennen, vor allem bei interna6onalen Konflikten. Wenn ein Staat neutral ist, leistet er in einem bewaffneten Konflikt keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung: er darf keine Waffen an Konfliktparteien übergeben und auch nicht als akive Partei in den Konflikt eintreten.
Die Neutralität Österreichs im Ukraine-Russland-Krieg
Schon vor über zwei Jahren, um genau zu sein am 24.2.2022 begann der Ukraine- Russland-Krieg: Die Opferzahlen sind unbekannt, über 13 Millionen Einwohner*innen haben seit Februar das Land verlassen. Die Nato- und EU-Staaten haben etliche Sanktionen gegen Russland beschlossen, doch welche Rolle spielt Österreich in diesem Konflikt? Seit diesem Konflikt unterscheiden sich die Meinungen zur Neutralität Österreichs.
Die Meinung des Bundeskanzlers Karl Nehammer zu dem Thema ist eindeutig: Er bekennt Österreich zur militärischen Neutralität, doch desto trotz ist Österreich eindeu6g auf der Seite der Ukraine, er verwies hier auf die mitgetragenen EU-Sank6onen gegen Russland und auf humanitäre Hilfeleistungen an die Ukraine. Die Parteichefin der NEOS Beate Meindl-Reisinger sieht das anders, sie ist dafür, dass man über die „alte und verstaubte“ Neutralität endlich rede.
„Militärische Neutralität bedeutet für uns nicht gleich poli6sche Neutralität. Wir werden nicht schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird,“ sagt Außenminister Schallenberg. Die Grundlage der Unterstützung der Ukraine ist die Einhaltung des Völkerrechts. Hauptsächlich wird die Ukraine im humanitären Bereich von Österreich unterstützt, doch Österreich unterstützt die Finanzierung von militärischer Schutzausrüstung für die Streitkräie der Ukraine. Aber bei der Finanzierung von Waffenlieferungen hat sich Österreich seiner Summe enthalten.
Österreich und der Nahostkonflikt
Am 7. Oktober 2023 kam es zu einem Angriff der Kämpfer der paläs6nensischen Terrororganisa6on Hamas und sie durchbrachen dabei die Sperranlage zum Gazastreifen. Es kommt zu massiven Verbrechen, Tötungen und Geiselnahmen. Später im Oktober besucht der Bundeskanzler den israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Bei diesem Besuch sprach er vor allem über einen Ausbau der Koopera6onen zwischen Österreich und Israel und änderte seine Meinung zur Neutralität. Nehammer sagte: „Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine Neutralität.“
Solidarität vs. Neutralität
Es lässt sich sagen, dass Österreich seiner Neutralität loyal bleibt und das auch weiter so vorhat. Wie auch der Bundeskanzler bestä6gt: „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral.“ Man muss nur Solidarität und Neutralität unterscheiden in bes6mmten Konflikten, einem Land auf humanitärer Basis zu helfen ist kein Verstoß gegen die Neutralität.
Geschrieben von Clara Baldschun.
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https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0206
https://www.bpb.de/themen/europa/krieg-in-der-ukraine/
https://www.nzz.ch/international/oesterreich-der-ukraine-krieg-und-die-neutralitaet-ld.1733922
https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Europa/EUGR/OEsterreichische_Unterstuetzung_fuer_die_Ukraine.pdf
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000192719/nehammer-in-israel-keine-neutralitaet-im-kampf-gegen-terrorismus
https://www.spiegel.de/thema/angriff-auf-israel-2023/
