Die wichtigsten News der 33ten Kalenderwoche 2024.
Heiraten künftig erst ab 18
Zukünftig sind auch Ehen zwischen Cousins und Cousinen sowie zwischen Nichten/ Neffen und Onkeln/Tanten unzulässig. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sehen diese Änderungen als wichtigen Schritt im Kampf gegen Zwangs- und Kinderehen. Die Maßnahmen standen bereits im Regierungsprogramm, wurden aber erst jetzt umgesetzt.
Linz Bürgermeister tritt zurück
Linzer Bürgermeister Klaus Luger ist zurückgetreten. Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Luger 2017 Dietmar Kerschbaum die Fragen zugesteckt haben soll. Kerschbauer wurde somit zum neuen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses ernannt.
Anfang des Jahres wurde schon öffentlich, dass Kerschbaum die Fragen zugesteckt bekommen haben soll, aber noch unklar von wem. Im März präsentierte Luger ein Rechtsgutachten, dass er selber in Auftrag gegeben hat, dass man nicht weiß, wer die Fragen weitergegeben hat.
Zuerst wollte Luger nicht zurücktreten, jetzt aber doch, in Linz gibt es nun wohl Ende des Jahres Neuwahlen.
Der Klimaplan ist da
Nach längeren Verhandlungen mit der ÖVP hat Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) den endgültigen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgestellt. Ein wichtiger Punkt des Plans ist die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Zur Umsetzung wird jedoch zunächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte.
Der NEKP zeigt auf, wie Österreich das EU-Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 46 bis 48 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, erreichen will. Ursprünglich sollte der Plan bis Juni bei der EU eingereicht werden, doch Österreich war das letzte Land, das dies nach Verzögerungen geschafft hat. Zu den Maßnahmen gehört auch das Ende von Subventionen wie dem Dieselprivileg und steuerlichen Vorteilen für Dienstwagen, was bis 2030 zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen soll.
Erstellt: 2024-08-24T13:24:00.000Z
