Die Bierpartei hört als Partei auf. 2015 von Dominik Wlazny aka. Marco Pogo gegründet, bei vier Wahlen angetreten und nun lässt man es als Partei sein.
Dominik Wlazny (Bierpartei)
Parteichef
Bier wird es weiterhin noch geben, aber halt nicht als Partei, sonder als ”Vereinigung”. Wie das ganze aussehen wird, wissen wir noch nicht.
Das ganze hat mich aber an einen Artikel vom Standard erinnert, wo darüber gesprochen wurde, das Parteien, die es nicht in den Nationalrat schaffen, aber über 1% der Stimmen erhalten, eine einmalige Parteiförderung zusteht.
Geregelt im Parteien-Förderungsgesetz, steht dort, dass diese Parteien pro Stimme 2,5 Euro (angepasst an den Verbraucherindex, also dieses Jahr wahrscheinlich rund um die 3,6€) erhalten. Die Bierpartei bekam 98.398 Stimme (rund 2%), womit ihnen ca. 350 tausend Euro an Fördermittel zustehen.
Insofern interessant, weil die Bierpartei in ihrer Satzung folgendes stehen hat: Die Partei verpflichtet sich zu vollständiger Transparenz in Bezug auf ihre Einnahmen und Ausgaben.
Ein Blick auf die Website der Bierpartei zeigt, dass die zuletzt veröffentlichten Finanzberichte aus dem Jahr 2022 stammen – ein Rechenschaftsbericht und ein Wahlkampfkostenbericht für die Bundespräsidentenwahl.
Auch auf der Website des Rechnungshof ist kein Rechenschaftsbericht aus 2023 zu finden, aber dafür eine Antwort, warum es keinen gibt. Eine Regeländerung sieht vor, dass ab 2023 nur noch Parteien einen Rechenschaftsbericht anfertigen die entweder im Nationalrat, in einem Landtag oder im Europäischen Parlament vertreten sind. Die Bierpartei ist in keinen dieser Gremien vertreten.
Aber einen Wahlwerbebericht müsse sie anfertigen und dem Rechnungshof schicken. Dafür haben sie aber bis zu sechs Monate nach der Wahl Zeit. Ist hier also noch alles innerhalb der Frist. Der Wahlwerbebericht wird dann vom Rechnungshof veröffentlicht.
Daraufhin haben wir geschaut, ob es noch andere Förderungen gibt, welche die Bierpartei momentan bezieht und sind schnell auf die Wiener Parteiförderung gestoßen. Für diese qualifziert sich die Partei aufgrund ihrer Sitze in den Bezirksvertretungen. 185.650,07 Euro waren es 2024. Diese Förderungen waren in ihrem letzten Rechenschaftsbericht aus 2022 angegeben.
Die Partei hat im Oktober letzten Jahres zwar den Einzug in den Nationalrat verpasst, aber sitzt, wie viele vielleicht nicht mehr am Schirm haben, noch in elf Bezirkräten der Stadt Wien.
Dort haben sich auch in den letzten Jahren einige Anträge eingebracht, welche man auf ihrer Website nachlesen kann. Auch gab es schon vergangenes Jahr eine Recherche vom Profil über die Tätigkeit von Wlazny als Bezirksrat.
Also einfach mal eine Anfrage schreiben an die Bierpartei, ob sie ihrer Verpflichtung nach Transparenz bei ihren Finanzen nachkommen können und uns Zahlen für die letzten zwei Jahre geben können. Gesagt getan, Pressestelle ist im Urlaub und man wird sich nächste Woche melden. Die Bierpartei antwortete uns nicht auf die Anfrage.
