floo.Kurzfassung des Sommergesprächs mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Das erste Sommergespräch startet traditionell mit der kleinsten Nationalratspartei. Dieses Jahr sind es die NEOS, welche 8,1% der Stimmen bei der letzten Nationalratswahl 2019 bekommen haben. Und damit ihr euch nicht die ganzen 55 Minuten geben müsst, haben wir uns das Gespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger angeschaut und zusammengefasst.
Vertrauen in die Politik
Die NEOS-Chefin spricht sich gegen Neuwahlen aus, da man nicht aktiv dazu beitragen will, die derzeit schwierige Situation noch instabiler zu machen.
In den Umfragewerten bezüglich des Vertrauens in österreichische Politiker*innen schneidet Meinl-Reisinger negativ ab. Auf die Frage, ob das problematisch ist, antwortet die NEOS-Chefin, dass dies bei anderen Parteien auch der Fall ist. Sie fügt hinzu, dass sie das schrumpfende Vertrauen in die Politik verstehen kann, angesichts der Korruptionsaffären der letzten Monate.
Hass im Netz
Meinl-Reisinger spricht sich gegen eine eigene Staatsanwaltschaft für „Hass im Netz“ aus. Es sollen vielmehr Expertisen bei bestehenden Behörden und Staatsanwaltschaften weiterentwickelt werden.
Das Thema Hass im Netz nimmt gerade erst an Fahrt auf, so die NEOS-Chefin. Die Demokratie muss jedoch „wehrhaft“ sein und dürfe nicht „tolerant gegenüber Intoleranz“ sein.
Meinl-Reisinger wirft auch die Diskussion rund um die Klarnamenpflicht kurz in den Raum, welche es möglicherweise in der Zukunft geben wird.
Teuerung und Inflation
Ärmere Haushalte, die die Auswirkungen der steigenden Preise am stärksten spüren, sollen direkt unterstützt werden. Dies soll mit „Cash“ und keinen Gutscheinen geschehen. Die kalte Progression sollte auch rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden, so Meinl-Reisinger.
Zudem fordert die NEOS-Chefin, dass die Lohnnebenkosten um „mindestens fünf Prozentpunkte“ runter müssen. Eine Entlastung der Arbeitgeber*innen soll den Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit auf „mehr Netto vom Brutto“ geben.
Max
Kurz eingehakt: Niedrigere Lohnnebenkosten bedeuten nicht, dass Arbeitgeber*innen zukünftig dazu verpflichtet sind, den Arbeitnehmer*innen mehr Gehalt auszuzahlen. Neue Stellen können für weniger Brutto, aber für das alte gleiche Netto ausgeschrieben werden. Die Änderung würde nur aktiv bestehende Arbeitsverträge betreffen.
Die „Übernahme der Lohnnebenkosten“ soll dann aus dem Budget des Bundes geschehen, so Meinl-Reisinger.
Hohe Energiepreise
Die NEOS-Chefin spricht sich gegen einen Kostendeckel bei Energiepreisen aus. Österreich sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt wird.
Österreich muss so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, besonders von russischem Gas, so Meinl-Reisinger.
Österreichs Neutralität
Österreich sollte an europäischen Battlegroups teilnehmen und sich in Europa zu einer Beistandspflicht bekennen.
Eine kooperative Neutralität, wo man weiß, wer die eigenen Freunde und Partner sind – wie es die Schweiz gerade diskutiert – würde Meinl-Reisinger gerne in Österreich sehen. Zudem hofft sie, dass es in zehn Jahren ein gestärktes europäisches Heer geben wird, welches möglicherweise eine Säule des transatlantischen Bündnisses darstellen könnte.
CO2-Steuer
Die CO2-Steuer soll Anreize schaffen, welche die Menschen zu einem grünen Umstieg motivieren (erneuerbare Energie, klimafreundliche Sanierung, etc.). Da die Preise ohnehin aufgrund der Teuerung gestiegen sind, geht eine Verschiebung der CO2-Steuer für die NEOS-Chefin in Ordnung.
Die derzeitig geplante Steuer beträgt 30€ pro Tonne, die NEOS haben 350€ pro Tonne gefordert.
Koalitionswünsche
Eine Koalition mit der ÖVP wird nicht ausgeschlossen. Meinl-Reisinger fügt zudem hinzu: „Die angenehmste Position ist, wenn man es sich aussuchen kann.“
Alle weiteren ORF Sommergespräche 2022 findest du hier:
