Neue Chats und alles geht ab. In den letzten Tagen ist wieder so einiges passiert in der österreichischen Politikwelt.
Wie, was, wer, wo, wann passiert ist haben wir kurz mal zusammengefasst. Wir wissen, dass es schwierig ist einen Überblick zu bewahren (wir selber haben‘s da schwer), also nehmen wir dir diese Arbeit ab.
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Warum schreibt Johanna Mikl-Leitner „Rotes Gsindl“?
Frühjahr 2016, ÖVP & SPÖ sitzen zusammen in der Bundesregierung, aktuelles Thema damals: die Flüchtlingskrise. Neue Chats zeigen, wie Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an den damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller schrieb:
„Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!“
Bei der Frage, ob die SPÖ auf ihren Rücktritt sowie den vom damaligen Außenminister Kurz dränge, antwortete sie mit: „… unglaublich diese Sozis.“
Mikl-Leitner zu diesen Chats: „Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen – meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahr her.“
Was gibt es Neues rund um Wolfgang Sobokta (ÖVP)?
Die neuen Chats zeigen, dass es mutmaßlich eine Liste am Server vom damaligen Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP, nun Nationalratspräsident) mit dem Namen „Interventionen“ gibt.
AAuf die Frage „ist es gescheit?“ antwortete Kabinettschef Kloibmüller mit:
„Na ist es net, da muss i reden.“
Um welche Interventionen es geht ist unklar. Interventionen rund um Personalbesetzungen gab es damals jedoch zuhauf.
Bsp.: Als sich Andrea Jelinek als Vizepolizei-präsidentin bewarb, wurde interveniert, da sie als SPÖ-nahe galt und am Ende hieß der neue Vizepolizeipräsident Franz Eigner.
Woher kommen nun die neuen Chats?
Michael Kloibmüller (ÖVP) war nahezu durchgehend zwischen 2000 und 2018 im Innenministerium tätig.
Im April 2017 ließ Kloibmüller sein Handy ins Wasser fallen und übergab es danach dem damaligen Referenten Michael Taka, der das Handy wiederum einem IT-Experten im Verfassungsschutz zur Reparatur gab.
Diese Person soll die Inhalte des Handys kopiert und nun verbreitet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Was ist sonst noch so passiert?
•Der Sideletter zur ÖVP-Grünen Koalition wurde veröffentlicht. Darin wird über die Vergabe hochrangiger Posten gehandelt. (Dabei stimmten die Grünen auch dem Kopftuchverbot bei Lehrer*innen zu).
•Studien, die tausende Euro an Steuergeld gekostet haben, werden veröffentlicht. Thema der Studien: Welches Tier sind Politiker*innen?
• Innenminister Karner leitete früher das Museum des Austrofaschisten Dollfuß.
•Der Kärntner Verfassungsschutz-Chef Tauschitztritt ab, nachdem bekannt wurde, dass er bei Treffen von Rechtsextremen und Neonazis sprach.
