floo.Kurzfassung
Das V-De-Institut der Universität Göteborg veröffentlicht jedes Jahr einen Demokratiereport. Im diesjährigen Report widmen sich Wissenschaftler*innen wieder essenziellen Fragen rund um das Thema Demokratie und blicken dabei auf den globalen Status quo. Dabei machen sie auf neue Trends aufmerksam und stufen Nationen nach ihrem „Demokratieniveau“ ein.
Nun wurde Österreich dieses Jahr neben drei weiteren Ländern (Ghana, Portugal und Trinidad und Tobago) von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie herabgestuft.
Den ganzen Demokratiereport 2022 kannst du dir hier durchlesen!
Wie schaut’s mit der österreichischen Demokratie aus?
Österreich wurde im diesjährigen Report von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie herabgestuft. Hauptgrund für diese Abstufung ist, dass es sowohl in Politik als auch Justiz an Transparenz fehlt.
Aber was ist der Unterschied zwischen einer liberalen Demokratie und einer Wahldemokratie? Bei einer Wahldemokratie ist der Zugang zu Wahlen uneingeschränkt, aber darüber hinaus mangelt es an optimalen Bedingungen für eine Demokratie. Wahlberechtigte Personen haben über ihre Stimme hinaus nur wenig bis kaum Einfluss auf die Politik und ihre Akteur*innen.
Dass Österreich ein Problem mit Korruption und fehlender Transparenz hat, zeigte sich in den letzten Jahre vor allem durch die zahlreichen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Über die Causa-Ibiza, Causa-Casino oder auch den aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss stehen vor allem Affären rund um die ÖVP im Mittelpunkt der Anschuldigungen.
Was muss sich in Österreich ändern?
In Österreich wird immer wieder von einer Transparenz-Offensive gesprochen. Ein neues Informationsgesetz, das die Kommunikation von Politiker*innen öffentlich zugänglich machen könnte (Schweden gilt hier als Paradebeispiel), oder das schon angekündigte Anti-Korruptionspaket wären hier sinnvolle Ansätze.
Während in anderen Ländern Terminkalender von Politiker*innen offengelegt werden (z.B. in Großbritannien), das Löschen von Chats auf Diensthandys rechtlich verboten ist (z.B. in den USA) oder allgemein Vorgänge von Behörden öffentlich gemacht werden (z.B. in Schweden) gibt es das alles in Österreich nicht.
Im Moment läuft das Antikorruptionsvolksbegehren, welches mit seinen 72 Forderungen gegen Korruption und Machtmissbrauch in der österreichischen Politik vorgehen will. Unter anderem wird gefordert, dass die unabhängige Justiz mit einem Fokus auf die WKStA gestärkt werden soll und neue Informationsgesetze für mehr Transparenz erlassen werden sollen.
Was sagt der Demokratiereport 2022 allgemein über Demokratien weltweit?
Laut dem Demokratiereport 2022 sind Demokratien weltweit auf einem 30-jährigen Tief und erreichen ein Level, das es zuletzt 1989 gab. Weltweit leben 5,4 Milliarden Menschen (70% der Weltbevölkerung) in einer Diktatur und nur 0,96 Milliarden Menschen (12% der Weltbevölkerung) leben in einer liberalen Demokratie.
Liberale Demokratien erreichten 2012 ihren Höhepunkt, als 42 Nationen als liberale Demokratien anerkannt wurden. Im Demokratiereport 2022 sind es nur noch 34 Nationen.
Von den 70% der Weltbevölkerung, die in einer Diktatur leben, leben 26% der Weltbevölkerung in einer geschlossenen Autokratie und 44% der Weltbevölkerung in einer Wahlautokratie.
Was ist eine Autokratie?
In einer Autokratie herrscht eine einzelne Person oder eine Gruppe über ein Gebiet ohne von jemanden oder etwas eingeschränkt zu sein.
Eine weitere bedenkliche Entwicklung, die im Demokratiereport 2022 aufgezeigt wird, ist, dass Regierungen mit zunehmender Menge Fehlinformationen verwenden, um regionale und internationale Meinungen zu beeinflussen. Dies betrifft am stärksten die MENA-Region.
Was ist die MENA-Region?
MENA ist ein Akronym für Middle East and North Africa“.MENA bezeichnet die Region von Marokko bis zum Iran und ist weitgehend deckungsgleich mit der arabischsprachigen Welt.
