Die finnische Premierministerin Sanna Marin macht Party
Seit kurzem kursieren Videos und Fotos von der finnischen Premierministerin Hanna Marin, welche sie beim Party machen zeigen. Premierministerin Marin machte daraufhin einen Drogentest, welcher negativ ausfiel. Die Diskussion geht jedoch weiter, inwiefern eine Regierungschefin feiern gehen darf/soll.
Das Klimaschutzgesetz liegt quasi auf Eis
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne konnten sich noch immer nicht auf ein Klimaschutzgesetz einigen. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) scheitert eine Einigung mit dem Koalitionspartei gerade an der Frage der Verbindlichkeit. Beide Parteien plädieren jedoch, dass an dem Gesetz hart gearbeitet wird – währenddessen kritisieren Klimakativist*innen, dass es seit über 600 Tagen der Regierung kein wirksames Klimschutzgesetz gibt, obwohl es im Regierungsabkommen steht.
Schon 24 Femizide dieses Jahr in Österreich
In dieser Woche gab es schon den 24 Femizid in Österreich. Alle 24 Morde wurden dabei mutmaßlich von männlichen (Ex-)Partnern, Bekannten oder Familienmitgliedern getätigt. Frauenorganisationen forderten schon vor einem Monat die Regierung zum Handeln auf, da die Teuerung und Inflation Frauen nur noch weiter unter Druck und mehr Gewalt aussetzen würde. Die zuständigen Beratungsstellen seien an ihren Limits. Bis jetzt gab es noch keinen konkreten Vorschlag der Regierung oder der Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).
Herbert Kickl (FPÖ) im ORF Sommergespräch
Wie auch letzte Woche gab es am Montag ein ORF-Sommergespräch und dieses mal war FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gast. Drei wichtige Aussagen aus dem Gespräch:
- Für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland
- „Der ORF hat sich federführend als oberste Propagandamaschine am Spalten der Gesellschaft beteiligt.“
- Lösungsansatz gegen die Teuerung: Mehrwertsteuer auf Energie senken & CO2-Zertifikate verschenken
