300 Euro für Studienbeihilfebezieher*innen
Mal gute Nachrichten für den Anfang. Alle, die Studienbeihilfe beziehen, bekommen einmalig 300 € ausgezahlt durch das Antiteuerungspaket. Die Überweisungen starteten diese Woche.
Hass im Netz
Das Thema Hass im Netz beschäftigt uns alle weiterhin. Während die ÖVP eine eigene Staatsanwaltschaft fordert, spricht sich Justizministerin Zadić (Grüne) für einen Ausbau der vorhandenen Stellen und Weiterentwicklung der bestehenden Kompetenzen aus.
Johann Fuchs schuldig gesprochen
Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs wurde wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gesprochen. Unbedingte Geldstrafe von 72.000 € – Urteil ist nicht rechtskräftig. Fuchs kündigt eine Berufung an.
Rohbericht des RH über COFAG
Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) soll Millionen für externe Berater*innen ausgegeben und zu hohe Förderungen vergeben haben.
Meinl-Reisinger im Sommergespräch
Die jährlichen Sommergespräche starteten heuer mit den NEOS. Parteichefin Meinl-Reisinger spricht sich im Gespräch gegen Neuwahlen und gegen einen Energiepreisdeckel aus. Wir haben einen eigenen Post dazu – lest euch den durch.
